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EU-Außenminister beraten über Iran

Bei einem informellen Treffen in Salzburg beraten die EU-Außenminister am Freitag und Samstag über den iranischen Atomkonflikt, die Lage im Nahen Osten und am Balkan.

EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner forderte zum Auftakt die Regierung in Teheran auf, den russischen Kompromissvorschlag zu akzeptieren. „Es besteht noch Zeit für eine diplomatische Lösung“, betonte die Kommissarin.

Auf die Frage zu möglichen Sanktionen, die der EU-Außenbeauftragte Solana in einem Interview nicht ausgeschlossen hat, erklärte Ferrero-Waldner: „Im Prinzip, stimme ich zu.“ Man müsse aber erst sehen, wie sich die Gespräche weiter entwickeln. Die EU sei allerdings „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung im Iran, betonte Ferrero-Waldner. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO sei bisher nicht zur Auffassung gekommen, dass das iranische Nuklearprogramm von friedlicher Natur sei.

Die amtierende EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Plassnik wollte sich nicht zu möglichen Sanktionen äußern. „Wir arbeiten weiter an einer diplomatischen Lösung“, betonte Plassnik. Sie räumte aber ein, dass der Streit mit der Anrufung des UNO-Sicherheitsrates durch die IAEO „in eine neue Phase eintritt“.

Ein weiteres Thema in Salzburg ist der Nahe Osten. Die EU-Außenminister prüfen weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Palästinenser angesichts der bevorstehenden Regierungsbeteiligung der radikal-islamischen Hamas. „Wir sind bereit, ein zuverlässiger Partner zu bleiben.“ Es werde aber kein Geld an die neue Regierung fließen, sofern sie nicht Frieden mit friedlichen Mitteln suche, so Ferrero-Waldner. Die EU erwarte, dass die palästinensische Regierung Israel anerkenne und die Einhaltung des bisherigen Friedensplanes („Roadmap“) garantiere.

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