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EU: Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe

Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe hat der Europarat am Montag die USA und Japan aufgerufen, Hinrichtungen zu verbieten. "Es geht um das wichtigste Grundrecht überhaupt!"

“Das ist das Recht auf Leben und Menschenwürde”, sagte Europarats-Generalsekretär Terry Davis in Straßburg. Wenn Japan und die USA als weltweit führende Demokratien die Todesstrafe abschafften, würden andere Staaten folgen. Beide Mächte haben Beobachterstatus beim Europarat.

Der Tag wurde von der im Mai 2002 gegründeten „World Coalition against Death Penalty“ (WCADP) ins Leben gerufen, der neben amnesty international (ai) Anwaltskammern, Gewerkschaften, lokale und regionale Behörden sowie viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) angehören. Davis sagte, es sei immer falsch, Menschen zu töten. Deshalb sei auch die Todesstrafe falsch, „weil sie grausam und unmenschlich ist und weil sie Justizirrtümer zu furchtbaren Tragödien macht“. Die Todesstrafe achte das menschliche Leben nicht und trage nichts dazu bei, Gewalt und Kriminalität zu reduzieren. Sie sollte in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben.

In den 46 Mitgliedstaaten des Europarates hat es seit 1997 keine Hinrichtung mehr gegeben. Im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gelte die Todesstrafe nur noch in Weißrussland und Usbekistan sowie in Südossetien und Abchasien (georgische Teilrepubliken). In Usbekistan gebe es aber bereits erste Schritte zur Abschaffung der Strafe, sagte René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Van der Linden forderte Russland auf, die Todesstrafe ebenfalls endgültig zu verbieten. In dem Mitgliedsland des Europarates gilt derzeit ein Moratorium. Russland hat das Protokoll VI zur Abschaffung der Todesstrafe bereits 1997 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

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