EU auf dem Weg zu gemeinsamer Asylpolitik

Eine Element davon ist ein „verbesserter Schutz der Flüchtlinge in den Herkunftsregionen“, wie es in den vorläufigen Schlussfolgerungen heißt.

Ferrero-Waldner sprach in diesem Zusammenhang von „Anhaltelagern, die in der Region eingerichtet werden sollen“. Dieses Projekt verfolgt nur ein Teil der EU-Staaten, die dazu mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR eng zusammenarbeiten sollen. Laut Ferrero-Waldner sieht eine Mehrheit der Mitgliedsländer die Einrichtung der „Schutzzonen, Anhaltelager, als durchaus mögliche Maßnahme“.

Der britische Premier Tony Blair zog den ursprünglichen britischen Vorschlag zur Einrichtung von Anhaltelagern außerhalb der EU, der nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, am Vorabend allerdings zurück.

Trotz gemeinsamer Fortschritte im Bereich der Migrations- und Asylpolitik „fehlen noch einige wichtige Bausteine“, so die Ministerin. Dazu gehörten die Richtlinie über den Status von Flüchtlingen, die Richtlinie über Asylverfahren und die Liste sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer. Ferrero-Waldner begrüßte verstärkte Bemühungen für ein europäisches Rückführungssystem wie auch die schon erfolgten Einigungen auf Richtlinien für Menschen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung und zur Familienzusammenführung.