EU-Außemminister beraten über Westbalkan

Außerdem geht es um die Vorbereitung des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 1. März und den darauffolgenden Frühjahrsgipfel. Eine Entscheidung über den neuen Bosnien-Beauftragten ist nicht sicher. Österreich hat für den Posten in Sarajevo Valentin Inzko nominiert. Zur Sprache kommen wird bei dem Außenministerrat auch die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Was den Grenzkonflikt zwischen dem EU-Land Slowenien und dem Beitrittswerber Kroatien betrifft, sei die Situation derzeit “weit offen”, hieß es aus Diplomatenkreisen. Doch dürfte es derzeit eher verbindlichere Töne von Slowenien geben. Österreich werde jeden Ansatz unterstützen, der geeignet sei, zu einer Lösung zu kommen.

Beim Thema Afghanistan werde es keine Schlussfolgerungen geben. Österreich habe hier noch keine Entscheidung über eine allfällige Teilnahme an Ausbildnern zum Aufbau der dortigen Polizei getroffen. Zur Lage in Nahost wird es einen Aufruf der EU an alle Parteien für einen dauerhaften Waffenstillstand geben.

Zum Plan der Ostpartnerschaft soll eine Zwischenbericht diskutiert werden. Eine detaillierte Fassung ist erst für den Frühjahrsgipfel am 19./20. März geplant. Was die sechs Staaten für die Ostpartnerschaft betrifft, gebe es aber noch ein Fragezeichen betreffend Weißrussland.

Außerdem wird eine revidierte Projektliste des von der Kommission vorgeschlagenen 5-Milliarden-Pakets nicht verbrauchter Agrargelder u.a. für Energieprojekte erörtert. Dabei geht es darum, dass einige Mitgliedsländer die kurzfristige Wirksamkeit der Projekte bezweifeln.