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EU: Anti-Terror-Kampf wird forciert

Die EU-Kommission hat nach den neuerlichen Bombenexplosion in London ihren Willen zum verstärkten Kampf gegen den Terror bekräftigt. Bis Jahresendewird es zahlreiche Maßnahmen geben.

Die EU-Kommission werde weiter die Mitgliedstaaten ermutigen, „alles zu tun, um die auf EU-Ebene beschlossenen Anti-Terrormaßnahmen umzusetzen“, stellten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Jusitz- und Sicherheits-Kommissar Franco Frattini in einer gemeinsamen Presseinformation fest.

Nach den ersten Terrorattacken in der Londoner U-Bahn vor zwei Wochen hatten die EU-Justiz- und Innenminister bei einem Sondertreffen angekündigt, bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Terror aufs Tempo drücken zu wollen. „Wir müssen diese Beschlüsse ohne Verzögerung umsetzen“, so Barroso in Richtung jene Mitgliedsländer, die bei der Umsetzung hinter dem Zeitplan liegen.

Bis Jahresende sollen eine ganze Reihe von bereits beschlossener sowie neuer Maßnahmen umgesetzt werden, darunter so strittige Fragen wie die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten. Bis Dezember soll es auch eine Einigung über den verbesserten staatenübergreifenden Austausch von Beweismitteln und der Informationen zwischen den Exekutivorganen geben.

Im Bereich Terrorfinanzierung wollen die Minister bis September die dritte Geldwäscherichtlinie sowie die Regelung über die Deklarierung von Bargeldbeständen bei Grenzübertritten beschließen. Bis Ende des Jahres soll es auch neue EU-Regeln für elektronische Überweisungen geben und einen Verhaltenskodex, um den Missbrauch von Hilfsorganisationen durch Terroristen zu verhindern.

Ebenso sollen bis Jahresende die gemeinsamen Sicherheitsstandards für die Luftfahrt überprüft und ein europäisches Programm zur Sicherung von kritischer Infrastruktur vorgelegt werden. Der Terror-Koordinator der EU, Gijs de Vries, soll im Dezember einen Bericht über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, auf Terrorattacken zu reagieren, vorlegen. Bereits in Diskussion ist eine Vorschlag der EU-Kommission, den Verkauf, Transport von Sprengstoffen schärfer zu kontrollieren.

Barroso betonte zudem, dass ein Schwerpunkte der Arbeit die Terror-Prävention sein werde, vor allem Maßnahmen, mit denen Jugendliche vor der Radikalisierung bewahrt werden sollen. Auch dazu sollen bis Jahresende Vorschläge vorliegen.

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