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EU: Annäherung mit Serbien-Montenegro

Wichtiger Schritt für Serbien-Montenegro auf dem Weg nach Europa: Die EU-Außenminister gaben am Montag in Luxemburg Grünes Licht für den Beginn von Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Die EU-Kommission könne mit den Verhandlungen beginnen, weil Serbien-Montenegro „wesentliche Fortschritte“ bei demokratischen und proeuropäischen Reformen gemacht habe, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Entscheidung hat auch symbolischen Charakter. Am 5. Oktober jährt sich zum fünften Mal der Sturz des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic.

Die EU-Außenminister betonten zugleich in ihrer Erklärung, dass sie nun von Belgrad entscheidende Aktionen hinsichtlich der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UNO-Tribunal – insbesondere des bosnisch-serbischen Ex-Militärchefs Ratko Mladic sowie des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic – erwarten.

Reaktion Kostunica

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica sprach in einer ersten Reaktion von einem „großen Erfolg“. Damit würde vor allem anerkannt, dass das Land wichtige Reformen umsetzte, sagte Kostunica laut Belgrader Medienberichten. Jetzt sei es aber von größter Wichtigkeit, die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so rasch wie möglich abzuschließen, um weitere wichtige Schritte in Richtung EU-Mitgliedschaft zu machen.

Die Entscheidung der EU-Außenminister, mit Belgrad Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu beginnen, ist der erste große Schritt in Richtung EU-Integration. Die weitere EU-Annäherung hängt vor allem von der Schnelligkeit weiterer Reformen ab.

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