EU alarmiert: Griechisches Finanzchaos bedroht Euro

Griechenland kann im Fall einer Pleite auf die Hilfe der Partner hoffen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwar keine unmittelbaren Gefahren und riet dazu, dass Problem nicht überzubewerten. Sie betonte aber: Sollte ein Mitgliedsland Probleme habe, betreffe das alle. “Wir tragen gemeinsame Verantwortung”, sagte sie in Bonn.

   Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zu Hause eine Krisensitzung mit den Spitzen aller Parteien organisierte. Er wollte seine EU-Kollegen bei dem zweitägigen Treffen über die Situation informieren.

   Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström sagte, umgekehrt müsse auch Athen wissen, was Europa tun könne. “Wir sind in einer Familie und versuchen, uns gegenseitig zu unterstützen und zu helfen.” Merkel warnte aber vor einer Überbewertung. “Andere Länder haben auch Probleme.”

EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnte am Donnerstag davor, die Budgetprobleme Griechenlands überzubewerten. Die Eurozone stehe deswegen nicht vor einer Zerreißprobe. “Griechenland hat keine andere realistische Alternative, als die Defizite zurückzuführen”, sagte Nowotny bei einem Pressegespräch in Wien.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betonte, er erwarte, dass die Regierung in Athen ihren Haushalt wieder in Ordnung bringen werde. Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bonitätskategorie. Für Griechenland dürfte sich deswegen die Refinanzierung verteuern.

Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem “europäischen Schutzschirm”, wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern. Vertreter der EU haben bereits einen harten Sparkurs von dem Mittelmeerland gefordert. Merkel betonte: “Das, was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen.” Durch die gemeinsame Währung gebe es auch eine “gemeinsame Verantwortung”. Als Beispiel für mögliche Eingriffe in einem überschuldeten Euroland nannte sie etwa soziale Reformen. Dies würde indes in nationale Kompetenzen eingreifen. “Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben”, sagte sie. “Über solche Probleme müssen wir sprechen.”

Merkel mahnte aber auch zur Sachlichkeit: Es gebe Staaten außerhalb der Gemeinschaftswährung, die deutlich höhere Defizite als Griechenland aufwiesen. Doch müsse gleichzeitig erörtert werden, was mit Ländern passiere, die Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben. Der Pakt, der unter anderem geschlossen worden war, um Befürchtungen um die Stabilität des Euro in Deutschland zu zerstreuen, sieht eine Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Griechenland gilt jedoch als chronischer Defizitsünder und schreckte jüngst die Märkte mit der Mitteilung auf, dass das Defizit dieses Jahr mit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen wird wie veranschlagt. Nächstes Jahr soll das Minus auf 9,1 Prozent zurückgehen. Griechenland steckt bereits in der zweiten, verschärften Phase des EU-Defizitverfahrens und muss demnächst neue Verpflichtungen zum Schuldenabbau eingehen. Am Ende des Prozesses können Geldstrafen drohen, wenn ein Land die Empfehlungen und Fristen der EU nicht befolgt. Dazu kam es bisher aber nie.

Juncker betonte, er befürchte keinen Staatsbankrott Griechenlands. Deshalb müssten sich auch die anderen EU-Ländern nicht darauf einstellen, ihrem Partnerland mit Finanzspritzen unter die Arme greifen zu müssen. Die Haushaltslage in Griechenland sei aber “sehr angespannt”, räumte er ein. Anfang des Jahres hatte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärt, die Euro-Länder seien im Fall einer Notlage eines ihrer Mitglieder handlungsfähig.