EU-Agrarreform: Förderungen sollen sinken

Besonders die nördlichen EU-Staaten unter Führung Schwedens dringen auf massive Einschnitte bei den jährlich gut 37 Mrd. Euro schweren Direktzahlungen. Deutschland, Spanien und Frankreich – die größten Empfängerländer – sperren sich dagegen. Ebenso Österreich.

Gleichzeitig fordern die neuen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa eine Angleichung ihrer vergleichsweise niedrigen Subventionen auf West-Niveau. Wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete, gibt es aber im Agrarhaushalt insgesamt “keinen Spielraum nach oben”. Damit wäre eine europaweite Umverteilung des Geldes zwingend. Ob die “alten” Mitglieder bereit sein werden, abzugeben, ist zweifelhaft.

Erst im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Agrarminister auf eine Neuausrichtung der europäischen “Gemeinsamen Agrarpolitik” (GAP) geeinigt. Da bis dahin der gemeinsame Finanzrahmen der EU ausläuft, müssen sich die 27 EU-Staaten auf eine Reform der GAP einigen.