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EU-Agrarkommissarin stellt 280 Mio. Euro für Milchbauern bereit

Die Milchbauern in der EU sollen wegen der anhaltenden Krise in ihrem Bereich nächstes Jahr 280 Mio. Euro erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte vor Beginn der Sitzung der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg entsprechende Hilfen an. "Ich habe meine Taschen geleert", sagte sie. Vor einer Woche hatten beim sogenannten Wiener Gipfel unter Einladung von Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) 20 EU-Agrarminister 300 Mio. Euro gegen die Milchkrise verlangt.

Milchbauern aus verschiedenen EU-Ländern – vor allem aus Deutschland, Frankreich und Österreich – hatten neuerlich Demonstrationen angekündigt. Allerdings war das Großaufgebot an luxemburgischer Polizei vor dem Ratsgebäude vor Beginn der Sitzung der EU-Minister mindestens gleich groß wie die Zahl der Kundgebungsteilnehmer. Rund 70 Milchbauern hatten auf Transparenten ihren Unmut ausgedrückt, einen “fairen Milchpreis” verlangt. Unter anderem hieß es: “Milch ist gut – stärkt Kraft und Blut”.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum Herauskaufen von Milchquoten vorgelegt. Der Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend die Milchquote soll demnach nur freiwillig sein. Dabei wurde aber darauf verwiesen, dass eine solche Maßnahme nur dann Sinn habe, wenn “das nicht nur möglich ist, sondern auch wirklich gemacht wird. Wenn es nur fakultativ zur Verfügung gestellt wird, ist es uninteressant. Es müsste überall praktiziert werden”, hieß es.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden kann. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die “undiszipliniert” Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Kilogramm Milch.

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