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EU: Abstimmung über Türkei-Verhandlungen

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird das Europaparlament am Mittwoch seine Position in der heftig umstrittenen Frage eines EU-Beitritts der Türkei festlegen.

Das Plenum sollte über einen Entschließungsentwurf des Auswärtigen Ausschusses abstimmen, in dem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara „ohne unnötige Verzögerung“ empfohlen wird.

Demnach sollen die Verhandlungen aber „offen“ bleiben und nicht automatisch zur Aufnahme der Türkei führen. Im Straßburger Parlament zeichnete sich am Dienstag eine Mehrheit für diesen Vorschlag ab. Mit Nein wollten demnach neben Euroskeptikern und Rechtsextremen ein Teil der Konservativen stimmen – vor allem die deutschen Christdemokraten und Mitglieder der französischen Regierungspartei UMP.

Fast alle österreichischen EU-Abgeordneten lehnen parteiübergreifend einen Beitritt der Türkei ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara entscheiden.

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