EU: Abbau der Agrarsubventionen angeboten

Es wäre die umfangreichste Kürzung in der Geschichte der Europäischen Union.

Im Streit um die Zuckersubventionen setzte die WTO der EU am Freitag eine Frist bis zum 22. Mai. Sollte die von der WTO geforderte Reform bis zu diesem Termin nicht umgesetzt sein, drohten Strafzölle in Milliardenhöhe, erklärte die Organsation in Genf.

Die Einfuhrzölle sollten dem Vorschlag der EU zufolge um bis zu 60 Prozent sinken und die Beihilfen für Agrarexporte ganz gestrichen werden, sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Freitag in Brüssel: „Wir öffnen den Markt und fahren wettbewerbsverzerrende Subventionen herunter.“ Anders als viele WTO-Staaten wende Europa diese Zölle tatsächlich an, so dass es sich um deutliche und reale Kürzungen handele, sagte Mandelson.

Die USA reagierten indes enttäuscht auf den Vorstoß. Die Kürzungen seien deutlich niedriger als von den anderen Staaten angestrebt und beinhalteten „bedeutende Schlupflöcher“.

Mit dem Angebot will die EU die Gespräche über ein globales Handelsabkommen retten, die im Dezember in Hongkong fortgeführt werden sollen. Allerdings müssten mehrere große WTO-Partner – neben den USA nannte Mandelson Brasilien, Indien und Australien – vergleichbare Maßnahmen zusagen. Insbesondere Washington müsse über seine bisherigen Angebote hinausgehen, sagte Mandelson.

Der EU-Kommissar betonte, dass er mit dem Kürzungspaket das von den EU-Regierungen erteilte Mandat nicht überschreite. Es handele sich allerdings um das äußerst Mögliche. Frankreich hat sich energisch gegen deutliche Subventionskürzungen gewehrt und noch am Donnerstag mit einem Veto gedroht.

Die Subventionen der EU für die Zuckerproduzenten hatte das Berufungsgremium der WTO im April endgültig für rechtswidrig erklärt. Demnach erhielten die Zuckerexporteure in der EU höhere staatliche Zuschüsse als von der WTO erlaubt. Geklagt hatten die Zucker-Großproduzenten Brasilien, Australien und Thailand.

Die geplante Reform der europäischen Zuckermarktordnung wird von europäischen Rübenbauern heftig kritisiert. Brüssel hatte die WTO um eine Verlängerung der Frist bis Jänner 2007 gebeten, die drei Kläger drangen auf eine Umsetzung der Reform bis Ende dieses Jahres. Die EU hat bereits Pläne für eine schrittweise Reform angekündigt, könnte nun aber gezwungen sein, die Subventionskürzungen rascher umzusetzen.