EU-25: „Volle Anerkennung als Partner“

Artikuliert wurde sie am „ersten Arbeitstag nach der Erweiterung“ von Niederösterreichs LHStv. Liese Prokop (V) in ihrer Funktion als VRE-Präsidentin.

Zur „Rolle der Regionen in der erweiterten EU“ soll auch ein Weißbuch erstellt werden. Die Fertigstellung sei bis zur nächsten Generalversammlung der VRE geplant, die im Herbst 2005 in Wien stattfinden wird, hieß es am Montag in einem Pressegespräch.

Die Integration der neuen EU-BürgerInnen könne nur in einer Wertegemeinschaft erfolgen, die „gemeinsame Ziele in den Bereichen Kultur, Soziales, Wirtschaft und der politischen Gestaltung hat“, sagte Prokop. Zu den Anliegen der Union müsse die „Erhaltung der kulturellen Vielfalt der Regionen“ zählen. Die VRE-Präsidentin hob auch hervor, dass die EU „den Bürgern näher gebracht werden“ müsse. Für eine Akzeptanz des Verfassungsvertrages seien Klarheit bei der Kompetenzverteilung und Gewaltenteilung, Transparenz und viel Information durch Vermittlung der Inhalte an die Bevölkerung erforderlich. Die Regionen würden „besonders darauf achten, dass die Gestaltungsmöglichkeiten regionaler Politik in Kultur, Bildung, Gesundheit und Verkehr sowie die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht der Wettbewerbspolitik geopfert werden“.

„Einfacher, kontrollierbarer und bodenständiger sein“ und damit “überdacht werden“ müssten Kohäsions- und Regionalpolitik in einem erweiterten Europa, so Prokop. Es gehe darum, eine „neue und flexible Politiken für die Strukturfonds und die Gemeinschaftsinitiativen zu entwickeln“. Kohäsionspolitik dürfe sich „nicht allein auf die Förderung des Wirtschaftswachstums beschränken“.

„Wir dürfen der EU nur Dinge zu harmonisieren erlauben, die unumgänglich sind, nicht alles, was das tägliche Leben betrifft“, sagte Jens Gabbe, Generalsekretär der ARGE der europäischen Grenzregionen. Als „Schlüsselelement der europäischen Integration“ bezeichnete er grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die ein „Paradiesvogel“ sei und damit Aufmerksamkeit garantiere.

Die 1985 gegründete VRE hat derzeit 247 Mitgliedsregionen aus 26 Ländern. Außerdem gehören ihr zwölf interregionale Organisationen (Arbeitsgemeinschaften) an, u.a. ARGE Donauländer, ARGE Alpen Adria und ARGE der europäischen Grenzregionen. Prokop wurde im Dezember 2000 zur Präsidentin gewählt und zwei Jahre später in dieser Funktion bestätigt.