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EU: 111 Mrd. Euro-Budget für 2005

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung den EU-Haushaltsplan 2005 angenommen. Das Budget soll 111,5 Mrd. Euro (Zahlungen) betragen, rund 1,04 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 25 Mitgliedstaaten.

Nun sind wieder die EU-Finanzminister am Zug, die den Haushalt auf 105 Mrd. Euro (0,99 Prozent des BNE) beschränken wollen. Der endgültige Beschluss fällt im Dezember wieder im EU-Parlament.

Gegenüber dem Haushalt 2004 bedeutet der Plan für 2005 eine Zunahme um 9,7 Mrd. Euro. Wie EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer nach dem Beschluss in einer Pressekonferenz ausführte, handelt es sich um das erste Budget, in dem die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten voll berücksichtigt sind. Dass diese Länder nun Direktzahlungen im Agrarbereich bekommen, mache sich im Budget stark bemerkbar. Für die Agrarpolitik sollen 2005 50,2 Mrd. Euro aufgewendet werden, nach 45,7 Mrd. Euro im Haushalt 2004.

Mehr ausgeben will das Europäische Parlament auch bei der Strukturpolitik, nämlich 36,2 Mio. Euro nach 30,8 Mio. Euro im Budget 2004. Nach Einschätzung Schreyers wird es in diesem Bereich die intensivsten Diskussionen mit den Finanzministern geben. Diese sehen für Strukturpolitik nur 32,4 Mrd. Euro vor. Uneinigkeit gibt es auch noch bezüglich der künftigen Finanzierung der Agenturen der EU.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch begrüßte vor Journalisten den Budgetbeschluss, vor allem die zusätzlichen Ausgaben im Strukturbereich. Kritik übte er daran, dass die so genannten Lissabon-Ziele zur Verbesserung der Wirtschaftskraft der Union im Budget kaum Niederschlag fänden.

Die ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber kritisierte hingegen, dass eine „links-grüne Mehrheit“ die Erhöhung der Förderungen für Jungbauern und Hofübernehmer verhindert habe. Durch die Ablehnung der Erhöhung der Getreideexporterstattungen hätten die Sozialdemokraten „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Getreidebauern auf dem Weltmarkt empfindlich beschnitten“. Höhere Getreideexporterstattungen wären gerade auf Grund der Erweiterung notwendig gewesen, so Schierhuber.

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