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Etappensieg für Bush im Streit um Kriegsetat

Amerika - Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Irak-Kriegs hat US-Präsident George W. Bush unterdessen einen Etappensieg errungen. Es gibt keinen konkreten Termin für den Truppenabzug.

Er setzte sich gegen die Mehrheit der Demokraten im Kongress durch, die widerwillig auf die Forderung nach einem konkreten Termin für den Truppenabzug aus dem Golfstaat verzichteten.

Unterdessen starben bei einem schweren Selbstmordanschlag am Mittwoch in einem von kurdischen Schiiten bewohnten Gebiet des Irak mindestens 20 Zivilisten. Rund 30 Menschen seien bei dem Anschlag in einem Café der Stadt Mandali verletzt worden, teilten die Sicherheitskräfte mit.

Die US-Demokraten bewilligten zwar die von Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar (74,1 Mio. Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bis Ende September, wollten sich aber nicht kampflos geschlagen geben. Im Gegenzug forderten sie die erste Erhöhung der Mindestlöhne seit zehn Jahren sowie weitere 20 Milliarden Dollar für Landwirte, die Beseitigung von Hurrikan-Schäden und eine Verbesserung des Gesundheitswesens für Veteranen und Kinder aus armen Familien.

Das gesamte Kompromisspaket soll noch vor Pfingsten abgesegnet werden. Bush könnte die innenpolitischen Forderungen ablehnen. In einer ersten Reaktion zeigte sich die US-Regierung allerdings zufrieden mit dem veränderten Budget-Entwurf. Er umfasse „die Finanzierung und Flexibilität, die die Truppen brauchen. Das ist das, was wir die ganze Zeit über wollten“, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow.

Anfang Mai hatte Bush sein Veto gegen die erste Version des Haushaltsgesetzes eingelegt. Diese enthielt als Bedingung für eine Freigabe der 100 Milliarden Dollar den Beginn des Abzugs der US-Soldaten aus dem Irak ab Anfang Oktober. Die Demokraten betonten am Dienstag, dass sie keine Wahl hatten, als auf einen Abzugstermin zu verzichten. „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. „Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.“ Die Demokratische Partei hat zwar die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Sie ist aber nicht stark genug, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeichnete den Entwurf ab. Die derzeit mächtigste Gegenspielerin Bushs betonte aber, den Teil, der den Irak betrifft, abzulehnen. Ihrer Ansicht nach sollte an Abzugsfristen kein Weg vorbei führen. Rückendeckung bekam sie vom besonders linken Flügel der Demokraten.

Wie die US-Armee am Mittwoch bekannt gab, waren am Dienstag neun US-Soldaten bei mehreren Anschlägen im Irak ums Leben gekommen. Zudem fand die irakische Polizei am Mittwoch im Euphrat südlich von Bagdad die Leiche eines Mannes in US-Uniform. Ein ranghoher Offizier des irakischen Heeres bestätigte den Leichenfund. Der tote Soldat werde den US-Streitkräften übergeben, sagte er. Diese konnten die Angaben zunächst nicht bestätigen. Tausende irakische und US-Soldaten suchen seit Tagen nach drei vermissten Kameraden. Die US-Soldaten wurden bei einem Überfall am 12. Mai gefangen genommen, bei dem auch vier US-Soldaten und ein Iraker getötet wurden.

Südlich von Bagdad in Jbala explodierte weiters auf einem Parkplatz eine Autobombe. Dabei wurden nach Polizeiangaben drei Zivilpersonen getötet und 15 verletzt. In der Innenstadt von Bagdad fuhren Bewaffnete in ein Geschäftsviertel und eröffneten das Feuer auf Geschäfte. Vier Zivilpersonen wurden laut Polizei getötet, 14 verletzt.

Bei Razzien im schiitischen Viertel Sadr City von Bagdad entdeckten US-Soldaten am Mittwoch eine große Summe iranischen Geldes, mehr als 6.000 US-Dollar (4.460 Euro) und Material zum Bombenbau. Bei der Aktion wurden nach Militärangaben zwei mutmaßliche Aufständische getötet und 19 festgenommen.

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