Etappensieg für Abtreibungsgegner in USA

Die Streitfrage war nach einem Plan des US-Staates New Mexico aufgekommen, der einen Versicherungsschutz für Abtreibungen auf Wunsch zulassen wollte. Dabei geht es um neue staatliche Krankenversicherungen für bisher unversicherte Patienten mit Vorerkrankungen (“preexisting conditions”). Die im März verabschiedete Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verbietet es den Versicherungen erstmals, solche Patienten abzulehnen oder höhere Beiträge von ihnen zu verlangen.

Bei Abtreibungsgegnern sorgte das Vorhaben von New Mexico für Empörung. Um weitere Diskussionen abzuwenden, schrieb das HHS in der vergangenen Woche vor, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nur in Ausnahmefällen unter den Versicherungsschutz fallen sollen. Damit gilt für von dem Programm erfasste Patienten eine strengere Regelung als ansonsten nach der Gesundheitsreform vorgesehen.

Die katholischen Bischöfe begrüßten die neue Politik, wie Kardinal Daniel DiNardo sagte. Auch Abtreibungsgegner im Repräsentantenhaus äußerten sich zufrieden. “Das ist der erste Test, und er wird zeigen, dass es keine staatlichen Gelder für Abtreibungen geben wird”, sagte die demokratische Abgeordnete Kathy Dahlkemper aus Pennsylvania.

Befürworter des Rechts auf Abtreibung hingegen kritisierten das neue Programm als zu restriktiv. “Wir haben nicht erwartet, dass Frauen aus dem Versicherungspool für Risikopatienten anders behandelt werden würden”, sagte Nancy Keenan, Präsidenten der Organisation NARAL Pro-Choice America. “Das ist für uns unerklärlich und verquer und setzt das Leben von Frauen aufs Spiel.”