ETA erklärt "Waffenruhe" für beendet

Ab Mittwoch werde die spanische Regierung wieder „an allen Fronten“ angegriffen, hieß es in einer in der Nacht zum Dienstag an baskische Medien verteilten Erklärung. Verantwortlich für das Scheitern der Friedensbemühungen machten die Separatisten die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE).

Die Regierung habe auf die Waffenruhe mit „Festnahmen, Folter und jede denkbare Form von Verfolgung“ reagiert, erklärte die ETA. „Die Minimalbedingungen zur Fortsetzung eines Verhandlungsprozesses existieren nicht.“ Die Gruppe hatte im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand ausgerufen und sich offen für Friedensgespräche mit der spanischen Regierung gezeigt.

Die erst Mitte 2006 begonnenen Kontakte wurden jedoch nach einem Bombenanschlag am Flughafen von Madrid im Dezember wieder gestoppt. Bei dem Anschlag waren zwei Menschen getötet worden. Trotz des Attentats erklärte die ETA ihre Waffenruhe damals für weiterhin gültig.

Zapatero sagte am Dienstag, die Waffenruhe sei bereits durch den Flughafen-Anschlag gegenstandslos gewesen. „Die Entscheidung der ETA läuft absolut dem entgegen, was die baskische und spanische Gesellschaft will: Den Weg zum Frieden“, sagte Zapatero. Die Regierung hat sich stets zu Verhandlungen über den Baskenkonflikt bereit erklärt. Mit der ETA will sie jedoch erst sprechen, wenn die Gruppe der Gewalt abschwört.

Zapatero rief die Bevölkerung des Landes zur Einheit im Kampf gegen den Terror auf. „Die Macht des Wortes und der Demokratie wird sich immer gegen den totalitären Wahnsinn (der Terroristen) durchsetzen“. Zur Bekämpfung des Terrors benötige die Regierung die einhellige Unterstützung aller politischen Gruppierungen

Die ETA hatte im März 2006 eine „dauerhafte Waffenruhe“ erklärt und damit den Weg zu einem Friedensprozess im Baskenland und zu Gesprächen mit der spanischen Regierung freigemacht. Ende Dezember brach sie ihre Waffenruhe jedoch mit einem Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen. Dabei wurden zwei Menschen getötet und ein großes Parkhaus völlig zerstört.

Die Madrider Regierung erklärte daraufhin den Friedensprozess für gescheitert. Der sozialistische Regierungschef musste sich von der konservativen Opposition vorhalten lassen, zu nachgiebig gegenüber der ETA gewesen zu sein und zugelassen zu haben, dass die Separatisten ihre Terrorzellen neu organisierten.

Die ETA begründete ihre Rückkehr zur Strategie des Terrors damit, dass die „Mindestvoraussetzungen für einen Verhandlungsprozess nicht gegeben“ seien. „Mit Scheinlösungen erreicht man nichts“, heißt es in dem Kommuniqué. Nach dem Anschlag auf den Flughafen hatte die ETA zunächst erklärt, sie werde an ihrer Waffenruhe weiter festhalten. Die spanische Polizei und der Geheimdienst warnten jedoch zuletzt davor, dass die Separatisten die Strategie des Terrors wieder aufnehmen und schon in Kürze neue Anschläge verüben werden.

Die ETA kämpft für die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates. Dieser soll nicht nur das spanische Baskenland umfassen, sondern auch die Nachbarregion Navarra und Gebiete im Südwesten Frankreichs. Bei Anschlägen der ETA sind seit 1968 mehr als 800 Menschen getötet worden. Die ETA sieht sich selbst als eine linke Befreiungsorganisation. Von der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen wurde sie jedoch offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte die Aufkündigung der Waffenruhe. „Ich kann die Haltung der ETA nur bedauern und verurteilen“, wurde Barroso von einer Sprecherin zitiert. „Die Gewalt wird niemandem helfen, und man muss ihr mit dem ganzen Gewicht von Recht und Gesetz entgegentreten.“