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Estland: Neue Regierung bestätigt

Das estnische Parlament hat am Dienstag mit 53 zu 40 Stimmen die insgesamt zwölfte Regierung seit der Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion im Jahr 1991 gewählt. Andrus Ansip ist Premier.

Im Kabinett des bisherigen Wirtschaftsministers Andrus Ansip finden sich fünf Minister der bisher oppositionellen Zentrumspartei. Diese ersetzt die wirtschaftsliberalen „Res Publica“ in der neuen Koalition mit der rechtsliberalen Reformpartei und der Volksunion.

Mit Urmas Paet bekommt Estland den dritten Außenminister innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten, nachdem Kristiina Ojuland wegen langjähriger Dokumente-Schlamperei in ihrem Ressort zum Rücktritt gezwungen worden war. Ihr unmittelbarer Nachfolger Rein Lang wechselt nun in das Justizministerium. Paet war bisher Kulturminister.

Die Nominierung des ehemaligen Chefs der Steuerbehörde, Aivar Soerd, als Finanzminister stieß in estnischen Medien auf Kritik. Soerd wurde 2003 vom damaligen Finanzminister Tonis Palts unter anderem wegen Missachtung von Weisungen des Amtes enthoben. Mit dem Wirtschaftsministerium erhält Ex-Ministerpräsident und Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar ein wichtiges Ressort. Savisaar hatte im Sommer vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt, als er kurz vor der Volksabstimmung über den Eintritt Estlands in die EU die Bevölkerung zu einem Nein aufforderte.

Am Dienstagfrüh hatten die neuen Koalitionspartner ihr Regierungsprogramm besiegelt. Die wichtigsten Punkte beinhalten langsamere Senkung der Einkommenssteuer als bisher vorgesehen, eine Verlängerung des Kindergelds um drei Monate, eine Erhöhung der Pensionen und des steuerfreien Mindesteinkommens. Die bisherige Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juhan Parts (Res Publica) war nach anhaltenden internen Streitigkeiten Ende März zerbrochen.

Die neue Regierung muss laut Verfassung noch von Staatspräsident Arnold Rüütel formell ernannt werden.

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