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Johanna Mikl-Leitner zur NÖ Landeshauptfrau gewählt

Pröll nimmt endgültig Abschied von der Politik
Pröll nimmt endgültig Abschied von der Politik ©APA
Niederösterreich hat seit Mittwochmittag erstmals eine Landeshauptfrau: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde in einer Sondersitzung des niederösterreichischen Landtags mit 52 von 56 Stimmen in die Funktion gewählt.
Mikl-Leiter zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt

Die 53-Jährige tritt die Nachfolge von Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an, der vierundzwanzigeinhalb Jahre im Amt war. Dieser streute am Redepult seiner Nachfolgerin Rosen.

“Ja, ich nehme die Wahl an”, sagte Mikl-Leitner um 12.18 Uhr. Eine Minute später folgte: “Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe”, bei der Angelobung durch Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP). Mikl-Leitner ist die erst dritte Landeshauptfrau in Österreich.

Pröll verlässt den “Führerstand”

Erwin Pröll stand somit am Mittwochvormittag ein letztes Mal am Rednerpult im niederösterreichischen Landtag. In seiner Abschiedsrede als Landeshauptmann wies er darauf hin, dass er den “Führerstand” in Niederösterreich “nicht mit Wehmut, sondern mit unglaublicher Dankbarkeit, Freude und großer Demut” verlasse. Dass er das Staffelholz (an Johanna Mikl-Leitner) übergebe, sei ein “besonderer” und ein “emotionaler Moment”, betonte Pröll. Für ihn ende eine “lange Reise”, die “13.537 Tage gedauert” habe. Pröll war 37 Jahre lang Mitglied der NÖ Landesregierung, vierundzwanzigeinhalb davon als Landeshauptmann.

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Er sehe, wie sich die Welt, das Land und die Politik verändert haben, sagte Pröll in seinem Rückblick. Bei seinem Amtsantritt vor fast einem Vierteljahrhundert – die Angelobung im Oktober 1992 erfolgte noch in Wien, der Eiserne Vorhang war schon gefallen, es gab aber noch die Tschechoslowakei, die EU hatte zwölf Mitglieder – habe er Mut für die Zukunft machen wollen, erinnerte der Langzeit-Landeshauptmann. Er sehe nunmehr ein Land, das “gewachsen, manchmal über sich hinausgewachsen” sei. “Wir haben vor allem an die Chancen geglaubt und haben ein richtiges Verständnis von Fortschritt an den Tag gelegt.”

Pröll appellierte, dass man den erfolgreichen Weg nicht verlassen dürfe, etwa durch Nachlässigkeit oder Entscheidungsschwäche. Niederösterreich habe sich als “Land der Aktiven und Kreativen” positioniert, die Zahl der Beschäftigten sei in knapp 25 Jahren von 480.000 auf 600.000 gestiegen. Dazu sei das Land zum Wissenschaftsstandort geworden und setze auf offensive Kulturpolitik, weil: “Ohne Kunst und Kultur geht es nicht.”

Ein aktuelles Thema, das Pröll beim Abschied aufgriff, ist die 3. Piste auf dem Flughafen Wien. Er habe großes Verständnis für Umweltrechte, diese dürften aber nicht die Zukunftsentwicklung des Landes verhindern. Die Politik müsse “das Gesetz des Handelns haben und dieses Handeln zum Gesetz machen”.

Häupl sorgt für Heiterkeit

Für Heiterkeit im Sitzungssaal des NÖ Landtags sorgte ein – von Pröll bemerktes – Kopfschütteln von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf der Besuchergalerie. Der scheidende Amtskollege hatte in seiner Rede nämlich auch auf einst “mangelndes Selbstbewusstsein” in Niederösterreich hingewiesen.

Pröll erinnerte aber auch daran, dass die Zusammenarbeit das Bundesland “stark gemacht” habe. Politischer Diskurs sei nicht immer harmlos, aber der Zank der Tagespolitik dürfe nie die Kraft der Sachpolitik ersetzen, betonte er. Klare Mehrheiten würden klare Entscheidungen bedeuten, seien aber kein Hindernis für Zusammenarbeit. 98 Prozent der 55.000 Regierungsbeschlüsse in seiner Amtszeit “sind einstimmig gefallen”, sagte Pröll.

Wenn er nun seine Reise beende und “von der Kommandobrücke” gehe, so tue er das “mit gutem Gefühl”, weil Johanna Mikl-Leitner “die Kommandobrücke besteigen wird”, so Pröll. Sie habe alle Voraussetzungen dafür, kenne das Land, sei mit Niederösterreich verwachsen, habe den Draht zu allen Parteien und den festen Willen zur Zusammenarbeit.

“Du übernimmt eine große, aber auch eine wunderschöne Verantwortung”, richtete Pröll an seine Nachfolgerin. Den Menschen im Land dankte er “für so langes und so hohes Vertrauen”. Er habe die “Endstation der Dienstreise” erreicht., bei der es mit Niederösterreich “immer nur ein einziges Ziel” gegeben habe. Er hänge “mit jedem Herzschlag” an diesem Land. Zum Abschied gab es anhaltenden stehenden Applaus aller Mandatare und Regierungsmitglieder. Gegen 12.09 Uhr verließ Pröll den Sitzungssaal, um danach auf der Galerie neben seiner Frau Sissi Platz zu nehmen.

“Erleichterung und Ermutigung” bei Mikl-Leitner

Die neue Landeshauptfrau Mikl-Leitner will “Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser Republik machen”. “Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen”, erklärte sie. “Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe”, bedankte sie sich in der Sondersitzung des NÖ Landtags. Die Wahl sei gleichzeitig “Erleichterung und Ermutigung”. Sie blickte zu Beginn ihrer Rede auf ihre Aussage beim Wechsel vom Innenministerium in die Landespolitik im Vorjahr zurück, als sie meinte: “Ich habe den wohl härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe Österreichs vor mir.”

“Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke damals war”, so Mikl-Leitner. Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für das Bundesland arbeiten zu dürfen: “Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab.” Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe das Land “exzellent geführt”. “Du hast es geschafft, Niederösterreich zu einem starken, selbstbewussten Bundesland zu machen”, bedankte sie sich bei Pröll.

Ihre Ziele seien, “neue Herausforderungen neu zu beantworten und die Chancen unserer Zeit zu nutzen, die im Generationswechsel liegen”. Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. “Wir müssen in Zeiten von weniger mehr leisten. Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird”, nannte Mikl-Leitner u.a. Entscheidungen für Betriebe und Anliegen der Landsleute, neue Arbeitsplätze, Verfahren und Planungen als Beispiele.

Es gehe um eine “neue Gerechtigkeit für Land und Leute”, betonte sie. Die 53-Jährige plädierte – wie bereits vor kurzem am Landesparteitag – für eine “neue Gerechtigkeit”, die die arbeitenden Menschen entlaste, den Schwachen helfe und jene sanktioniere, die das System ausnützen. Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und Binnen-I in den Mittelpunkt rücken, betonte Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner nennt Schwerpunkte

Als Schwerpunkte führte Mikl-Leitner die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den ländlichen Raum und Kultur an. Als Ziel nannte die Landeshauptfrau, Niederösterreich zur “schnellsten Wirtschaftsregion in der Republik machen”, um Wohlstand zu sichern, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und das Bundesland als innovatives Hightech-Land zu etablieren – u.a. mit der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Digitalisierung soll als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden: Mikl-Leitner kündigte einen “Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich” an, mit dem alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv vorbereitet werden sollen.

“Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum stärken”, erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.

Mikl-Leitner will in Lebensräumen denken

Die 53-Jährige nannte als Grundprinzipien, Räume neu zu denken und ein neues Miteinander zu schaffen. Sie plädierte dafür, nicht in Landesgrenzen, sondern in Lebensräumen zu denken – etwa in Sachen Kinderbetreuung, Verkehrsanbindung und gesundheitliche Versorgung. Die Stärken der Länder – etwa die Nähe zu den Menschen – sollte man laut Mikl-Leitner stärker nutzen. “Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung”, sprach sie sich für eine Stärkung des Föderalismus aus.

Ein niederösterreichisches Mobilitätskonzept sieht laut Mikl-Leitner Taktverdichtung im ländlichen Raum sowie den Ausbau von Bahnhöfen und Park-and-Ride-Anlagen vor. “Wir wollen den Familien ein Leben dort ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind”, betonte sie. In Sachen Kultur versprach sie: “Wir werden den Weg des Kulturlandes Niederösterreich fortsetzen.”

Angelobt wird Mikl-Leitner in ihrem neuen Amt am kommenden Montag (24. April) in der Wiener Hofburg. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochnachmittag bekannt.

Mitterlehner: “Eine Frau mit Vision”

In einer Aussendung bezeichnete ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Johanna Mikl-Leitner als “eine Frau mit einer Vision, viel Gespür und Mut an der Spitze”. Die Landeshauptfrau sei “eine Politikerin mit Herz und Verstand, die Niederösterreich in eine erfolgreiche Zukunft führen wird”.

“Erwin Pröll hat Großartiges für Niederösterreich erreicht. Er hat eine Chancenregion und einen starken Standort für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Kultur entwickelt. Damit hat er sich über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung und Respekt erworben”, dankte Mitterlehner dem Alt-Landeshauptmann.

Mit der Wahl von Mikl-Leitner habe “auch unser Nachbarbundesland ein neues Zeitalter eingeläutet”, stellte Oberösterreichs Neo-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Aussendung fest. Prölls Leistungen seien “über Partei- und Landesgrenzen hinweg unbestritten”.

Grüne hoffen auf “Kultur des Miteinanders”

Die Grünen “hoffen auf eine neue Kultur des Miteinanders”, sagte Klubobfrau Helga Krismer im niederösterreichischen Landtag. Einmal mehr merkte sie an, dass das Land entstaubt werden müsse und forderte eine “moderne Demokratie” ein. Der vierköpfige Klub habe sowohl Mikl-Leitner als auch Stephan Pernkopf (ÖVP) und Ludwig Schleritzko (ÖVP) gewählt.

“Hemdsärmel aufkrempeln”, sagte Klubchef Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aufgrund “sehr vieler Problemfelder” im Land. Er führte diesbezüglich Familien, Pensionisten und die Jugend ebenso wie KMU oder die Bauern an. “Es war de facto unmöglich, sie zu wählen”, richtete Waldhäusl an Mikl-Leitner, der er zudem “gescheiterte Asylpolitik” in ihrer Zeit als Innenministerin vorwarf.

Klubobmann Ernest Gabmann (Frank) nützte sein Statement vor allem zur Gratulation an Mikl-Leitner, der er zudem alles Gute für die anstehenden Aufgaben wünschte.

SPÖ: “Eine Ära ist zu Ende gegangen”

“Eine Ära ist zu Ende gegangen”, stellte SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier fest. Pröll habe das Amt nicht nur geprägt, er verdiene auch Respekt. An Mikl-Leitner gerichtet sagte Rosenmaier, dass seine Partei im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP “großen Wert auf konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe” lege.

Klaus Schneeberger (ÖVP) wandte sich in seiner Rede auch an die Galerie mit dem “Herrn Kollegen Bürgermeister aus Wien” (Michael Häupl) und dem “Herrn Landeshauptmann außer Dienst”, wobei er sich an letzteres “erst gewöhnen” müsse, wie der Klubobmann (und Wiener Neustädter Bürgermeister) betonte. Eine politische Ära sei zu Ende gegangen, gleichzeitig werde “ein neues Kapitel in der Geschichte Niederösterreichs aufgeschlagen”, fügte er hinzu.

(APA)

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