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Regierung senkt Arbeitslosenbeiträge, spart bei Förderungen

Finanzminister Löger verriet keine Details
Finanzminister Löger verriet keine Details ©APA
Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger bekannte Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener beschlossen.

Sie sollen um 140 Mio. Euro sinken. Gleichzeitig soll es Kürzungen bei den Förderprogrammen des Arbeitsmarktservice (AMS) geben. Das geplante Erwachsenenschutzgesetz kann hingegen laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wie geplant in Kraft treten.

Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener soll ab Juli gelten und 140 Mio. Euro kosten. Profitieren sollen durchschnittlich 450.000 Personen mit 311 Euro jährlich. Grundsätzlich gilt schon jetzt: wer weniger als 1.696 Euro brutto verdient, zahlt nach Einkommen gestaffelt weniger bis gar keine Arbeitslosenbeiträge. Künftig wird diese Grenze um 252 auf 1.948 Euro angehoben. Darüber werden wie gehabt die vollen drei Prozent Beitrag fällig.

Finanzminister Hartwig Löger und die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lobten die Maßnahme als Schritt zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Als weiteren Schritt kündigte Löger an, den Gesetzesentwurf für den “Famlienbonus”, der Familien mit Kindern steuerlich entlasten soll, bis Ende der Woche in Begutachtung zu schicken. Der Steuerbonus soll 1,5 Mrd. Euro kosten.

Einsparungen bei AMS-Förderungen

Grundsätzlich bestätigt wurde von Hartinger und Löger, dass es parallel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge auch zu Einsparungen bei den Förderungen des Arbeitsmarktservice kommen wird. Die am Dienstag kolportierte Summe von annähernd 600 Mio. Euro – ein Drittel des Förderbudgets – wollten die Minister aber nicht bestätigen. “Diese Zahl kenne ich in dieser Form nicht”, sagte dazu Löger. Konkrete Summen nannte er allerdings ebenso wenig wie die Sozialministerin, die meinte, sie wolle der Budgetrede Lögers nicht vorgreifen.

AMS-Förderbudget
AMS-Förderbudget ©APA

Sowohl Löger als auch Hartinger betonten allerdings, dass das Arbeitsmarktservice weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten werde. “Wir haben weniger Flüchtlinge, dann braucht man auch weniger Budget”, so die Sozialministerin. Ausbauen wolle man dagegen Förderungen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

Mittel für Langzeitarbeitslose sollen gekürzt werden

Laut Dienstag bekannt gewordenen internen Unterlagen rechnet das AMS heuer mit fast 600 Mio. Euro weniger Förderbudget. Gekürzt werden sollen u.a. Mittel für Asylwerber, Ältere und Langzeitarbeitslose. Allein die Aussetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose sorgt demnach für Einsparungen von 430 Mio. Euro. Wobei Hartinger-Klein am Mittwoch einmal mehr meinte, die Aktion 20.000 sei nur “sistiert” und nicht “abgeschafft”.

Zuletzt gab es beim Erwachsenenschutzgesetz ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft. “Die Finanzierung im Budget ist gesichert”, versicherte Finanzminister Löger am Mittwoch vor dem Ministerrat auf Journalistenfragen, ohne Details zu nennen. Laut Löger könne das Erwachsenenschutzgesetz wie geplant in Kraft treten.

(APA)

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