Erstes Gespräch zur Regierungsbildung am Mittwoch

Sausgruber räumte ein, dass der inhaltliche Spielraum bei den Verhandlungen “nicht sehr intensiv” sei, dennoch gehe die ÖVP mit einer “gewissen Offenheit” in die Gespräche.

Bei den Treffen handle es sich um eine “erste Runde”, in der sich zeigen werde, “ob es Schnittmengen gibt, die ausreichend sind, oder nicht”. Ob die Volkspartei möglicherweise doch alleine bzw. mit einem Experten regieren werde, gelte es nach den Gesprächen mit den Parteien zu entscheiden, so Sausgruber. Bisher habe die Vorarlberger ÖVP zwar stets einen Partner in die Regierung genommen, “Vorrang hat aber die inhaltliche Positionierung, das Halten des Kurses”, betonte der ÖVP-Landesparteiobmann.

Dass die SPÖ wohl nicht künftiger Regierungspartner der Vorarlberger ÖVP sein wird, deutete Sausgruber zumindest an, indem er auf das desaströse Wahlergebnis der Sozialdemokraten und deren Grundpositionen verwies. Gespräche halte er aber für richtig, sagte der Landeshauptmann.

Die ÖVP werde am 12. Oktober in einer Sitzung des Landesparteivorstands die abschließenden Vorschläge absegnen, bis dahin müssten alle Fragen geklärt sein. Zwei Tage danach, am 14. Oktober, ist die konstituierende Sitzung des Landtags angesetzt, in der auch die Regierung gewählt wird. Am 20. Oktober schließlich wird Sausgruber von Bundespräsident Heinz Fischer in Wien als Landeshauptmann angelobt werden.