Erste gemeinsame Regierungssitzung nach Streit

Justizministerin geht Alleingang wegen Sicherstellung von Datenträgern

Dass der Alleingang der grünen Justizministerin Alma Zadic bezüglich des Entwurfs zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys weiteren Sprengstoff für die Koalition bergen könnte, glaubt Maurer laut eigener Aussage nicht. Immerhin handle es sich dabei um ein beschlossenes Gesetz. Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen habe die Ressort-Chefin aber beschlossen, sich das Vorhaben genauer anzuschauen und die Begutachtung zu verlängern. Zusatz: "Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP Interesse daran hat, auf diese Kritik zu reagieren."

Trotz Streitigkeiten: Grüne Klimaschutzministerin offen für weitere Koalition mit der ÖVP

Unbeeindruckt vom jüngsten Streit wegen ihres Alleingangs bei der Renaturierung und von Anzeigen des Koalitionspartners zeigte sich auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Auf die Frage, ob sie als grüne Vizechefin wieder mit der ÖVP koalieren würde, meinte sie im "Standard": "Warum nicht!" Ihre Partei orientiere sich daran, "mit welchem Partner wie viel durchsetzbar ist". Mit diesem Maßstab gehe man nach der Wahl in Gespräche - "auch mit der ÖVP".

(APA)