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Erster juristischer Teilsieg gegen Trumps Einreisestopp

Der Gegenwind wird stärker
Der Gegenwind wird stärker ©APA (AFP)
Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen: Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die in den US-Flughäfen festgehalten wurden. Laut Heimatschutzministerium sitzen derzeit 109 Menschen in Transitbereichen der Flughäfen fest.

Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung bundesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu, die die Eilentscheidung beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus. Laut Ministerium sei 173 Menschen von den Fluggesellschaften untersagt worden, den Flug in die USA anzutreten.

Das US-Heimatschutzministerium will sich dem Gerichtsurteil beugen. Man werde aber weiterhin alle Anordnungen des Präsidenten Donald Trump auf eine Art und Weise umsetzen, die “die Sicherheit des amerikanischen Volkes” garantiere, teilte die Behörde in der Nacht auf Sonntag in Washington mit.

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Exakte Zahlenangaben lagen auch hier zunächst nicht vor, Berichte wiesen aber auf Hunderte Fälle hin.

Mehrere strandeten auch nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen. Auf sie bezieht sich die nun erlassene gerichtliche Verfügung.

So hielten Grenzbeamte am Samstagabend auf dem New Yorker Kennedy-Airport, in Chicago, San Francisco und auf anderen Flughäfen noch Dutzende Menschen fest – manche zu diesem Zeitpunkt schon seit 24 Stunden. In New York, Chicago und auf dem Washingtoner Flughafen Dulles versammelten sich Hunderte Menschen zum Protest.

Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.

Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn “angemessene” Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine “radikalen islamischen Terroristen” in die USA gelangen. Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten “sehr schön” – das könne man auf den Flughäfen sehen.

(APA/Ag.)

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