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Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Wahlen in Frankreich

Emmanuel Macron hat Chancen auf absolute Mehrheit
Emmanuel Macron hat Chancen auf absolute Mehrheit ©APA (AFP)
Gut einen Monat nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl stimmen die Franzosen am Sonntag über ihre Nationalversammlung ab. Für den sozialliberalen Staatschef geht es bei der Neuwahl der ersten Parlamentskammer um den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm.

Die Abstimmung wird wegen der Terrorgefahr im Land von rund 50.000 Polizisten geschützt. Erst am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen.

Umfragen sahen Macrons Partei “La Republique en Marche!” und ihre Verbündeten zuletzt bei rund 30 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich aber die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate knacken.

Mehr als 47 Millionen Franzosen sind stimmberechtigt. Das endgültige Ergebnis wird erst nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche feststehen.

Umbruch im Parteiensystem

Bis dato ist die Macron-Partei überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent. Der Aufstieg von “La Republique en Marche!” ist beispiellos und erschüttert die politische Landschaft Frankreichs bis ins Mark.

Die bisher die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Auch die bürgerliche Rechte steht unter Druck. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen. Sie ist bisher nur mit zwei Abgeordneten vertreten.

Oft zwei Wahlgänge nötig

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vorzeigevorhaben ist dabei eine Lockerung des Arbeitsrechts.

Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten. Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger.

(APA/dpa)

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