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Budgetdebatte mit rot-schwarzen Sticheleien

Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt
Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt ©APA
Mit Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP hat am Donnerstag im Nationalrat die erste Debattenrunde über das Budget 2017 begonnen.
Schelling präsentiert Budget
Schelling will Abgabenorientierung

Während SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sich gegen das generelle Verdammen von Ausgaben wandte, redete sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka einem strengen Sparkurs das Wort. Die Opposition reagierte mit Kopfschütteln auf die öffentlich ausgetragenen Differenzen.

Livestream aus dem Parlament

Schieder kritisierte, dass bei Budgetdebatten allzu eindimensional eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werde. Man müsse aber fakten- und wachstumsorientiert diskutieren und dabei die Menschen und ihre soziale Sicherheit im Fokus haben. Der SP-Klubchef bemühte Shakespeare und meinte bezüglich gestiegener Pensionsausgaben, dass eine Behauptung kein Beweis sei.

Auch gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und dessen Aussage in der gestrigen Budgetrede, dass ein “New Deal” nicht mit dem “alten Kuhhandel” betrieben werden dürfe, stichelte Schieder: “Woher hat er dieses Zitat? ‘Der Bauer als Millionär’?” Sparsamkeit sei jedenfalls auch für die SPÖ ein Ziel, “das wir nicht nur teilen, sondern ganz massiv selbst auch verfolgen”.

Vergleiche mit deutschem Finanzminister

Voll des Lobes für Schelling war hingegen Lopatka. Der Finanzminister sei der richtige Mann am richtigen Ort, “er kann zum Austro-Schäuble werden”. Zum Erreichen von Österreichs budgetären Zielen sei Wirtschaftswachstum notwendig, und dafür müsse das wirtschaftspolitische Klima stimmen. Dabei schade “jedes Gerede über neue Steuern”.

Erneut kritisierte er ÖBB-Frühpensionisten und den Widerstand der SPÖ bei Einsparungen bei der Mindestsicherung. “Wenn wir nicht rechtzeitig für Reformen sorgen, werden wir am Ende des Tages Einschnitte machen müssen, die tatsächlich wehtun.” Mit seinen Präferenzen hielt er nicht hinter dem Berg: “Ich habe eine schwarze Null lieber als rote Zahlen.” Die gesamte Bundesregierung sollte Schelling dabei unterstützen.

Bei der Opposition sorgte dies für Kopfschütteln. Statt Umsetzung herrsche Stillstand, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Realität und gesprochene Worte klafften weit auseinander. Einschnitte verlangte er in seiner eher zurückhaltend angelegten Rede in Sachen Ausländer. Bei Asylkosten und Sozialleistungen für Fremde müsse man Stopp sagen. “Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Ländern”, meinte er.

NEOS-Strolz ortet negatives “Torverhältnis”

“Offene Feindseligkeit” zwischen Rot und Schwarz konstatierte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Sie habe den Eindruck, dass hier ein Budget gegeneinander vorgelegt werde. “Das ist sehr bedauerlich, weil nicht im Interesse der Österreicher ist.” Im Übrigen sei das Budget ein extrem konservatives, tatsächliche Herausforderungen in Sachen Bildung, Forschung, Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaschutz würden nicht angesprochen. “Wir würden das anders anbieten.”

Einen Zähler Regierung gegen Steuerzahler stellte NEOS-Chef Matthias Strolz auf, die Bevölkerung stieg im Endeffekt 0:5 aus. Versäumnisse ortete er beim Finanzausgleich, der Abschaffung der “kalten Progression”, bei der Bildung, dem Bürokratieabbau und der Pensionsreform. Dies sei “zutiefst verantwortungslos”.

Robert Lugar vom Team Stronach fühlte sich in eine Zeitschleife versetzt. Im Vorjahr habe er Schelling für seine Befunde in dessen erster Budgetrede Beifall geklatscht, gestern habe der Minister dies alles aber einfach wiederholt. “Es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert”, kritisierte er.

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