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Erste Hürde für Direktwahl

Türkei - Das türkische Parlament hat sich in einer ersten Lesung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die eine Direktwahl des Präsidenten erlaubt.

Das berichtete CNN Türk am Montag. Mit der Reform will die islamisch geprägte Regierung die politische Krise des Landes lösen. Die Abgeordneten müssen nun binnen drei Tagen ein zweites Mal darüber abstimmen. Danach kann die Gesetzesänderung Präsident Ahmet Necdet Sezer zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Für die Verfassungsänderung war im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die die regierende AKP um fünf Stimmen verfehlt. Das Paket wird aber auch von der Mitte-Rechts-Partei ANAVATAN (ANAP/Mutterlandspartei) unterstützt, die 20 Abgeordnete hat. Die größte Oppositionspartei, die streng säkular orientierte Republikanische Volkspartei (CHP), lehnt die Reform als übereilt und undurchdacht ab.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Reform vorgelegt, nachdem das Verfassungsgericht in der vergangenen Woche die Präsidentenwahl für ungültig erklärt hat. Statt vom Parlament soll der Staatschef in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden. Zudem soll seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Streit um den islamistischen Präsidentschaftskandidaten der AKP, Abdullah Gül, hat die Türkei zutiefst gespalten. Gül hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen.

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