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Erste Gesetzesbeschlüsse des neuen NR

Der am 24. November neu gewählte Nationalrat hat am Donnerstag die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse dieser Legislaturperiode gefasst.

Beide Beschlüsse – sowohl die Beamtengehalts-Anpassung 2003 als auch die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze für Ehepaare, waren einstimmig. Auf der Regierungsbank nahmen noch die „alten“ Regierungsmitglieder Platz.

Möglicherweise ihren letzten Auftritt im Nationalrat hatte die für Beamten-Belange zuständige Vizekanzlerin Riess-Passer bei der Behandlung des Gehaltsabschlusses der Beamten für 2003. Sie deponierte einmal mehr ihre Forderung nach einem einheitlichen Dienst- und Pensionsrecht für alle Berufsgruppen. Sowohl dafür als auch für die Staatsreform lägen die Grundlagen bereits vor, „nun braucht man den politische Willen, das auch umzusetzen“.

Beamten-Vertreter von SPÖ und ÖVP nutzten die Debatte über Gehaltsanpassung dazu, im Zuge der Koalitionsgespräche vorgebrachte Vorschläge zurückzuweisen, die den öffentlichen Dienst „verunsichern“. Beim Thema Pensionsreform wurde einmal mehr klar, dass Einigkeit nur darüber besteht, dass eine weitere Reform nötig ist, nicht aber darüber, wie sie aussehen soll.

Die Abschaffung der Studiengebühr brachte eine kleine Überraschung. Zwar blieb die SPÖ (wie die Grünen) beim Nein zu den Beiträgen, allerdings plauderte Broukal aus den vertiefenden Gesprächen mit der ÖVP aus, dass für seine Fraktion offenbar doch Kompromisse mit sozialer Abfederung möglich wären.

Weitgehende Einigkeit herrschte in der Frage eines Bundes-Tierschutzgesetzes, zu dem sich seit dem Wahlkampf auch die ÖVP bekennt. Der Nationalrat hat am Donnerstag auch die Ausschüsse gewählt. Entsprechend dem Wahlergebnis hält die ÖVP künftig in 16 Ausschüssen den Vorsitz, die SPÖ in 13 und FPÖ und Grüne jeweils in drei.

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