Erste Forderungen nach Koalitions-Aus: Polit-Krise in Deutschland

“Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem “Spiegel” laut Vorausbericht vom Donnerstag. “Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.”

“Sonst müssen wir Konsequenzen ziehen”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, “oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen”, forderte Kühnert. Das sei “auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren”, sagte Kühnert.

“Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei”

Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. “Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch”, sagte Kühnert.

Große Koalition in Frage gestellt

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an “einer Glaubwürdigkeitsfrage” angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. “Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches”, sagte Post dem “Spiegel”.

Seehofer hat entschieden: Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt

SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugen können, wohl aber seinen direkten Dienstherrn. Mit dem Segen von Innenminister Seehofer darf Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt bleiben – vorerst zumindest.

Umstrittene Interview-Äußerungen

Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Maaßen fest. “Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe”, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Maaßen hatte der “Bild”-Zeitung gesagt, ihm lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Es sprächen “gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”.

Maaßen äußerte sich nicht öffentlich

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung “heute anders formulieren” und “vielleicht auch weglassen” würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle “Hetzjagden nicht herbeischreiben”.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das “feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland” zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem “Handelsblatt” (Donnerstag).

Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine “Menschenjagd” auf Migranten gegeben habe.

Ausschreitungen in Chemnitz

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem ZDF-Magazin “Frontal 21” hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27. August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: “100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.”

(APA/dpa/Red.)