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Erste Finanzspritze für Athen

Griechenland soll an diesem Mittwoch die erste 5,5-Mrd.-Euro-Finanzspritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhalten. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Dienstag hieß, werden es zwei Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein: Drei Mrd. Euro zu einem Zinssatz von 1,3 Prozent und ein zweiter Betrag in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu einem Zinssatz von 3,30 Prozent.
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Athen erwartet zudem in den kommenden Tagen die ersten bilateralen Kredite anderer Euroland-Partner in Höhe von etwa 14,5 bis 15 Mrd. Euro. Die Regierung habe die entsprechenden Anträge formell gestellt, wie es im Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgesehen ist, berichtete das Staatsradio. Die ersten Rettungs-Gelder werden am 19. Mai zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt. Athen braucht bis dahin etwa neun Mrd. Euro.

Bis zum Jahresende sollen insgesamt 45 Mrd. Euro nach Griechenland fließen. Das gesamte Rettungspaket von IWF und EU für Griechenland umfasst 110 Mrd. Euro. Österreich steuert rund 2,3 Mrd. Euro bei.

Der griechische Finanzminister, Giorgos Papakonstantinou, hat indessen seinen Rücktritt angekündigt, falls sein Sparprogramm keinen Erfolg haben sollte. “Wenn wir weitere Maßnahmen treffen müssen, würde dies bedeuten, dass ich gescheitert bin. Dann werde ich zurücktreten”, sagte Papakonstantinou im griechischen Fernsehen Skai. Wenn Griechenland seinen Verpflichtungen bis zum 19. Mai nachkomme, sei das Land zunächst “über dem Berg”, hieß es.

Die Regierung kündigte gleichzeitig weitere Einsparungen an. Betroffen sind diesmal die Renten-, Pensions- und Krankenkassen. Unter anderem sollen Rentner, die mehr als 1.400 Euro monatlich erhalten, stufenweise zwischen 3 bis 9 Prozent an Solidaritätsabzüge hinnehmen. Die Gewerkschaften wollen an diesem Mittwochnachmittag gegen die neuen Sparmaßnahmen demonstrieren. Möglicherweise soll auch wieder gestreikt werden.

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