Erste Analysen nach den Nationalratswahlergebnissen

Finanzkrise, ausgabenseitiger Sparkurs in der Budgetpolitik, Nachholbedarf bei Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Öffnung des Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Bürger. Dies erfordere “Wille zur Zusammenarbeit”, meinte Schneider am Sonntagabend zur APA. Am wahrscheinlichsten sei erneut Rot-Schwarz oder eine SP-VP-Grün-Regierung, die eine Verfassungsmehrheit und damit mehr Gestaltungsspielraum hätte.

Bei einer Dreier-Koalition sei “ein simples Hick-Hack schwieriger”, und damit würde auch die “Konfrontation Rot-Schwarz” aufhören, ist Schneider überzeugt: “Ich glaube, dass sich unter Werner Faymann die rote Seite zurücknimmt.” Der SPÖ traut er eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu, die ÖVP könnte in die Opposition gehen. Voraussetzung für Rot-Schwarz sei, dass die Volkspartei “aus ihrer Schmollecke herauskommt”. Um mitregieren zu können, müsse es in der ÖVP einen “Gesinnungswandel” geben, “denn fünf Jahre Opposition sind nicht lustig”. FPÖ und BZÖ wiederum seien aus seiner Sicht derzeit nicht bereit, unter Dominanz der ÖVP zu arbeiten. In der ÖVP werde es über kurz oder lang eine Ablöse von Wilhelm Molterer geben: “Ich vermute, dass irgendwann jetzt Josef Pröll übernimmt.”

An erster Stelle der Herausforderungen an die Politik stehe die Frage: “Wie reagieren wir auf die Finanzkrise?” Zweitens gelte es, “ausgabenseitige Sparprogramme” zu entwickeln: “Das Land braucht dringend eine steuerliche Entlastung.” Drittens liege Österreich bei Bildung, Forschung und Entwicklung weit hinten; die Abschaffung der Studiengebühr sei für die Unis ein Bärendienst gewesen. Viertens müsse sich Österreich dringend für Nicht-EU-Bürger öffnen, die hier leben und arbeiten möchten.

Österreich sei nach wie vor als Investitionsstandort attraktiv, etwa auch was die Kapitalsteuern betreffe – allerdings sollte man aus Sicht der Volkswirtschafters eine Senkung des 50-prozentigen Spitzensteuersatzes überlegen, der “ein Leistungshemmnis” sei. Einnahmenseitig sei budgetär nicht mehr viel Spielraum gegeben – “da sind wir leider schon total ausgereizt”, verweist Schneider auf Mineralölsteuer (MÖSt) und Mehrwertsteuer-Sätze. Bei den nötigen Bemühungen, die Arbeitskraft zu verbilligen, sollte eine Benachteiligung der unteren Einkommenschichten vermieden werden.