"Ernst nehmen", aber nicht umsetzen

Ihre diesbezüglichen Drohungen hat die FP-Spitze am späten Montagabend allerdings etwas zurückgenommen.

Nach der Zahl der abgegebenen Stimmen liegt „Nein zu Temelin“ hinter den Volksbegehren gegen das Wiener „Konferenzzentrum“ und die Gentechnik auf Rang drei. Legt man die 915.220 Unterschriften auf die Zahl der Wahlberechtigten um, ergibt sich aber nur noch Platz sechs von insgesamt 27.

FP-Klubchef Peter Westenthaler meinte dazu, er wolle als „Anwalt“ der Unterzeichner auf die Umsetzung des Volksbegehrens pochen. „Selbstverständlich“ bleibe die Veto-Drohung aufrecht. Westenthalers VP-Gegenüber Andreas Khol betonte dagegen umgehend, mit seiner Partei werde es kein Veto geben. Vizekanzlerin und FP-Obfrau Susanne Riess-Passer zeigte sich denn auch moderater als ihr Klubobmann: Für sie geht es nicht um ein Veto, sondern um den „Versuch“, die tschechische Regierung nach den Wahlen in Prag zur Schließung Temelins zu bewegen.

Zuvor hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider betont, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse nun den „Nachverhandlungsbedarf“ mit Tschechien erkennen. Über ein Veto müsse allerdings das Parlament entscheiden und dort sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Dafür wollen sich derzeit aber weder ÖVP noch SPÖ und Grüne zur Verfügung stellen. Sie betonten am Montag dennoch, das Volksbegehren „ernst nehmen“ zu wollen.