Erneute Faymann-Absage an FPÖ

"Immer den Anfängen wehren"
"Immer den Anfängen wehren" ©APA (Neubauer)
SPÖ-Obmann Faymann ist am Freitagnachmittag mit einer erneuten dezidierten Absage an jedwede Zusammenarbeit mit der FPÖ ins neue Jahr gestartet. "Mit dieser Partei lässt sich kein Staat machen, das habe ich immer gesagt, und ich bleibe dabei", erklärte er bei einer SPÖ-Veranstaltung im U-Bahn-Bahnhof Wien-Erdberg. Spitzen gegen Koalitionspartner ÖVP leistete sich Faymann allenfalls im Rückblick.

Die Freiheitlichen seien keine Partei, die für die Zusammenarbeit geeignet sei: “Das antifaschistische Herz ist ein Herzstück der Sozialdemokratie und wird es immer bleiben. Den Anfängen werden wir immer wehren.”

Mehrmals wurde der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel als einer jener Neoliberalen vorgeführt, “die uns erklärt haben, privat ist besser als Staat”. Er habe “schon lange nichts mehr gehört von dieser Überzeugung”, so der Bundeskanzler. Die SPÖ wolle “eine andere Wirtschaftsordnung” die auf sozialen Ausgleich achte und “Kontrolle ernst nimmt”.

Es gelte auch auf europäischer Ebene aus der Wirtschaftskrise zu lernen, die Schuldigen zu finden und die Kontrolle zu stärken, damit dieses Kartenhaus nicht wieder aufgebaut werde. Sichere Pensionen, ein gerechtes Gesundheitssystem, Zugang zu und Leistbarkeit von Bildung und zuversichtliche Ausblicke auf die diversen Wahlen des Jahres waren weitere Eckpunkte von Faymanns Rede.

Vor etwa 1.000 Zuschauern waren die gesamte SPÖ-Regierungsriege, der Wiener Bürgermeister Häupl, der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider, Abgeordnete, ÖGB-Präsident Foglar und zahlreiche weitere Vertreter des roten “Adels” angetreten.

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