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Erneut Festnahmen in Simbabwe

Der simbabwische Oppositionschef Morgan Tsvangirai ist am Mittwoch erneut festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte bei einer Razzia im Hauptquartier der Partei in Harare.

Die Festnahme habe im Zuge einer Razzia im Hauptquartier von Tsvangirais Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) stattgefunden, sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti. Auch alle Verwaltungsangestellten des Büros in Harare seien dabei festgenommen worden. Staatschef Robert Mugabe wurde am Mittwoch zu einem Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) erwartet, auf dem über die Lage in Simbabwe beraten werden sollte.

„Mindestens 20 Menschen befanden sich zum Zeitpunkt der Razzia im Büro“, sagte Biti. Dutzende Polizisten mit schwerer Ausrüstung umstellten das MDC-Hauptquartier, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Händler anliegender Geschäfte schlossen ihre Läden, da sie offenbar Ausschreitungen befürchteten. Tsvangirai sollte am Mittwoch eigentlich eine Pressekonferenz zur mutmaßlichen Entführung eines Oppositionellen geben, der am Dienstag nach einem Gottesdienst verschwunden war. Die Behörden bestätigten die Festnahmen offiziell zunächst nicht, aus Polizeikreisen verlautete aber, die Büros seien nach Molotowcocktails durchsucht worden.

EU zeigt sich äußerst besorgt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich „mit großer Besorgnis“ über die Festnahme Tsvangirais. „Ihre Sorge rührt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass er anlässlich seiner letzten Verhaftung brutal misshandelt worden ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. „Große Erwartungen“ setze Deutschland in den SADC-Gipfel, fügte er hinzu. Die katholischen Bischöfe Simbabwes forderten eine neue Verfassung für das Land, die freie Wahlen erlaube. Die erste Verhaftung Tsvnagirais war international mit Entrüstung aufgenommen worden, Mugabe zeigt sich seit Jahren gegenüber Kritik aus dem Ausland immun.

Die Verhaftung Tsvangirais erhöhte den Druck auf die 14 Staats- und Regierungschefs der SADC, die in der tansanischen Küstenmetropole Daressalam zu einem Krisengipfel zusammenkamen, um über die Lage in Simbabwe zu beraten. Während westliche Staaten das Vorgehen der Regierung Simbabwes gegen die Opposition scharf kritisierten, hatten die SADC-Mitglieder deutlich zurückhaltender reagiert. Aus tansanischen Kreisen verlautete, die Teilnehmer des SADC-Gipfels wollten nun versuchen, Mugabe zu Verhandlungen mit der oppositionellen MDC zu bewegen.

Der ehemalige Verbündete Mugabes, Ex-Informationsminister Jonathan Moyo, sagte dem britischen „Guardian“ (Mittwochausgabe) allerdings, eine deutlich schärfere Verurteilung sei geplant. Demnach wollten die SADC-Staats- und Regierungschefs Mugabe auffordern, sich zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr zurückzuziehen, da er das südliche Afrika destabilisiere. „Sie werden Mugabe daran erinnern, dass er versprochen hatte, sich zurückzuziehen. Sie werden ihm sagen, dass er das tun muss“, sagte Moyo, der in Ungnade fiel, als er bei den Wahlen 2005 als unabhängiger Kandidat antrat.

Ein Treffen der Regierungspartei ZANU-PF, bei dem über die Mandatsverlängerung Mugabes entschieden werden sollte, war von Mittwoch auf Ende der Woche verschoben worden. In den vergangenen Tagen hatte Tsvangirai Mugabe scharf kritisiert. Der MDC-Chef war bereits am 11. März festgenommen worden, als Sicherheitskräfte eine Demonstration seiner Partei gewaltsam verhinderten. Tsvangirai wurde in der Haft nach Oppositionsangaben misshandelt und später ins Krankenhaus eingeliefert.

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