Erneut EU-Razzia

Während es sich vor zwei Wochen um eine europaweite Aktion bei Gasversorgern handelte, waren dieses Mal nur Energie-Unternehmen aus Deutschland betroffen.

Vor zwei Wochen wurden auch die Gastochter der OMV sowie zwei österreichische Tochterunternehmen des italienischen Energieriesen ENI durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.

Die EU-Wettbewerbshüter klagen seit Jahren über Marktabschottung und hohe Preise in der europäischen Energiebranche. Mit den neuerlichen Durchsuchungen rückt nun Deutschland zunehmend in den Vordergrund der Ermittlungen.

Falls die EU-Wettbewerbshüter Verfahren eröffnen und ihren Verdacht erhärten können, drohen den Konzernen hohe Strafgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits im Februar ein hartes Durchgreifen gegen Marktabschottung angekündigt. Die Niederländerin greift in der Energiebranche besonders langfristige Lieferverträge und Zugangsbehinderungen zu Transport- und Lagerkapazitäten an.

Das Ausnützen einer marktbeherrschenden Stellung zum Schaden von Kunden und Verbrauchern ist in der EU streng verboten. Das bisher höchste Einzelbußgeld musste vor zwei Jahren Microsoft mit 497 Millionen Euro zahlen.

Mitte Mai hatte die Kommission auch Unternehmen aus Italien, Österreich, Belgien und Frankreich durchsucht. Wie damals betonte die Behörde, Durchsuchungen seien noch kein Zeichen dafür, dass die Unternehmen gegen Vorschriften verstoßen hätten. Es handle sich um den Beginn von Ermittlungen.

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