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Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen

Die von der polnischen Regierung eingeleiteten Ermittlungen über angebliche Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Land sind beendet, die Regierung hält das Thema nun für abgeschlossen.

„Der Fall wurde vergangene Woche beendet“, sagte Regierungssprecher Konrad Ciesiolkiewicz am Dienstag. Es sei keine Stellungnahme zu dem Untersuchungsbericht geplant, fügte er hinzu.

Geheimdienstminister Zbigniew Wassermann habe die Ermittlungen geleitet, die Ergebnisse seien einem Parlamentsausschuss übergeben worden, hieß es. Die Ausschussmitglieder hätten erklärt, sie seien ausreichend informiert, und hätten Forderungen nach weitergehenden Nachforschungen fallen gelassen. Polens rechtskonservativer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hatte angekündigt, über alle Untersuchungsergebnisse werde informiert.

Der US-Fernsehsender ABC hatte zuvor berichtet, die CIA habe acht ranghohe mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida in Polen festgehalten. Nachdem dies bekannt geworden sei, habe die CIA in den vergangenen Wochen alle Verdächtigen nach Nordafrika weggebracht. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Polen als einen Standort für CIA-Gefängnisse in Osteuropa genannt. Warschau dementierte dies.

Griechische Opposition will Klarheit über Geheimdienstaffäre

Die griechische Opposition fordert umfassende Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Entführungsfall unter Beteiligung griechischer und britischer Geheimdienstbeamter. Es gelte, einen Vertuschungsversuch auf höchster Ebene aufzudecken, erklärte Nikos Voutsis von der Koalition der Linken am Dienstag. Am Wochenende hatte eine Athener Zeitung die Namen von Personen veröffentlicht, die als ein britischer Agent sowie Mitglieder des griechischen Geheimdienstes bezeichnet wurden.

Diese sollen einen Tag nach den Londoner Bombenanschlägen vom 7. Juli 27 in Griechenland lebende Pakistaner verschleppt haben. Die Männer wurden dann nach eigenen Angaben mehrere Tage lang von britischen Beamten verhört. Die Anschlagsserie in der Londoner U-Bahn, der insgesamt 56 Menschen zum Opfer fielen, wurde nach britischen Erkenntnissen von Selbstmordattentätern pakistanischer Herkunft ausgeführt.

Der griechische Geheimdienst lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht grundsätzlich ab. Die Gewerkschaft der Beschäftigten bei den griechischen Sicherheitsdiensten kritisierte die Veröffentlichung der Namen als „unmoralisch und illegal“, weil dadurch Menschleben gefährdet würden.

Das britische Außenministerium erklärte, die Medien seien angehalten, Namen von Geheimdienstagenten niemals zu veröffentlichen. Zu dem konkreten Fall verwies eine Sprecherin auf Äußerungen von Ressortchef Jack Straw in der vergangenen Woche. Straw hatte die Vorwürfe als „kompletten Unsinn“ bezeichnet.

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