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Ermittlungen gegen Blümel eingestellt

©APA/CANVA
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Gernot Blümel eingestellt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bekannt gegeben, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eingestellt wurde. Die Untersuchungen konzentrierten sich auf den Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung in Zusammenhang mit angeblichen Parteispenden, die von einem Verantwortlichen des Glücksspielunternehmens Novomatic angeboten wurden. Im Gegenzug soll das Unternehmen die Unterstützung von Amtsträgern bei Steuernachforderungen im Ausland erwartet haben.

Verdächtiger Chatverlauf

Der Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein Chatverlauf zwischen den Beteiligten, aus dem hervorging, dass Novomatic-Chef Harald Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bat, um ein Steuerproblem des Unternehmens im Ausland zu klären. In dieser Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnt.

Diese Entscheidung der WKStA kommt nach dem Rücktritt von Gernot Blümel im Dezember 2021 und markiert das Ende der Untersuchungen in diesem Fall.

(VOL.AT)

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