Der Angeklagte regte sich über die Anonymität der “heimtückischen Anzeige” auf. “Entweder ich mach das und stehe dazu, oder ich mach das nicht”, meinte er. Von der Anzeige habe er schon vor Jahren durch Akteineinsicht im Ermittlungsverfahren erfahren. “Das hat mich schockiert”. Dahinter stecke wohl ein Mitarbeiter, der keine Karriere gemacht habe, und dies aus “persönlicher Rache” geschrieben habe. Der Angeklagte wurde in der Anzeige namentlich erwähnt und des Mitwissens der Bestechung beschuldigt.
Der Anzeiger schrieb, dass der Mietvertrag mit dem Finanzministerium – das damals von Grasser geführt war, Anm. – für das Linzer Bürohaus Terminal Tower nur durch Bestechung zustande gekommen sei. Nur durch die Gespräche mit Walter Meischberger und Peter Hochegger – beide in dem Prozess auch angeklagt, Anm. – habe man die Finanz als Mieter bekommen. “Das wurde bezahlt mit 200.000 Euro.”
Diese 200.000 Euro seien vom Baukonzern Porr bezahlt worden und dem Projekt Terminal Tower gegenverrechnet worden als angeblicher Beitrag zur Finanzierung. Das stimme aber nicht, denn: “In der Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2004 steht, dass die Porr die Generalunternehmerleistungen macht, und die zwei anderen die Finanzierung. Im Vertrag steht nichts, dass die Porr für die Projektfinanzierung zuständig ist.” Über die Vorgänge seien die Geschäftsführer informiert gewesen, namentlich wird der heute einvernommene angeklagte frühere Raiffeisen Leasing-Geschäftsführer genannt. Die Geschäftsführer hätten dies so entschieden.
Der angeklagte Ex-RL-Geschäftsführer dementierte die Vorwürfe. Die 200.000 Euro an die Porr Solutions seien vom Projekt für ihre Leistung bei der Verbesserung der Finanzierung gezahlt worden. Dem Bauprojekt sei dadurch ein konkreter Vorteil entstanden. Die Höhe des Vorteils habe er sich aber damals, als die Rechnung bezahlt wurde, nicht ausgerechnet, räumte er ein. In dem Projekt waren die RLB OÖ, die Raiffeisen Leasing und der Baukonzern Porr verbunden. Dass ausgerechnet der Baukonzern der gemeinsamen Projektgesellschaft Terminal Tower eine Extra-Rechnung im Zusammenhang mit der Finanzierung stellte, sei für ihn nicht verwunderlich, da der Baukonzern “Druck” auf die das Projekt finanzierende RLB OÖ ausgeübt habe, um die Konditionen zu verbessern, so der Angeklagte.
Von der Richterin mit belastenden Aussagen anderer Projektmitarbeiter über die angeklagte Bestechung konfrontiert vermutete der Angeklagte auch hinter anderen Aussagen persönliche Frustration und Rachegelüste gegen ihn. So habe er etwa einen Mitarbeiter entfernen lassen, weil er von einer strafrechtlichen Verurteilung des Mannes erfahren habe.
Zuvor hatte einer der Mitangeklagten bei einer Aussage des früheren RL-Geschäftsführers den Kopf geschüttelt. Es sei “grotesk”, was dieser hier behaupte, so der Angeklagte, der eigentlich nicht am Wort war. Der frühere RL-Geschäftsführer hatte sein früheres E-Mail interpretiert, in dem von Gesprächen des Porr-Chefs Horst Pöchhacker mit “Grasser-Intimus” Ernst Karl Plech über das Projekt die Rede war.
Am Donnerstag ist ein weiterer Verhandlungstag anberaumt. Prozessbeobachter halten es für möglich, dass dann erstmals Meischberger von Richterin Hohenecker befragt wird. Dann ist eine Woche Prozesspause. Das Verfahren ist zumindest bis Oktober des heurigen Jahres angesetzt, alleine 160 Zeugen wurden beantragt.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.