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Erhöhung der Bagatell-Verkehrsstrafen deutlich abgeschwächt

Moderate Geschwindigkeitsübertretungen werden nicht ganz so teuer wie geplant.
Moderate Geschwindigkeitsübertretungen werden nicht ganz so teuer wie geplant. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Mit 1. Jänner werden die gesetzlichen Strafrahmen für Organmandate und Anonymverfügungen erhöht. Aber: "Die Erhöhung wird jedoch nicht so dramatisch ausfallen, wie ursprünglich geplant", berichtete ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer am Donnerstag.
Faymann: "Strafen werden nicht erhöht"

Wien – Der Club hatte die diesbezüglichen Pläne der Regierung heftig kritisiert. Die Obergrenze für Organmandate beträgt demnach künftig 90 Euro. Ursprünglich geplant waren 200 Euro, was nahezu eine Versechsfachung der alten Grenze gewesen wäre.

Weniger Anzeigen

“Die Folge der moderateren Erhöhung: Der Verwaltungsaufwand wird reduziert, es können wie beabsichtigt mehr Delikte als bisher an Ort und Stelle ‘erledigt’ werden. Damit kommen auch so manche Verkehrssünder ohne Anzeige davon”, erklärte Hoffer. Bei den Anonymverfügungen liegt das Limit nun bei 365 Euro, bisher waren es 220 Euro.

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