Erhöhung von Arbeitslosengeld: ÖVP sieht "wenig Luft"

Die Grünen fordern in einem Abänderungsantrag die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 auf 70 Prozent. Öllinger pochte auch auf eine Wertanpassung des Arbeitslosengeldes, da es in den vergangenen zehn Jahren keine Valorisierung gegeben habe. Ebenfalls auf der Tagesordnung im Sozialausschuss steht die Kurzarbeit. Öllinger betonte, dass die Grünen diesem Punkt keine Zustimmung erteilen werden, da man begleitende Maßnahmen zur Kurzarbeit vermisst. In Betrieben, wo die Arbeitszeit verkürzt wird, sollen etwa die Gewinne nicht nur den Managern, sondern auch den Beschäftigten zu Gute kommen, erklärte der Sozialsprecher.

Der Grünen bekräftigten am Donnerstag auch ihre Kritik am Krankenkassen-Sanierungspaket. “Die Entwicklung der Defizite ist seit Jahren bekannt, und es wurde nicht reagiert”, so Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Verantwortlich für das Defizit sei eine sinkende Lohn- und Beschäftigungsquote. “Das ist aber Sache der Regierung und nicht Sache der Kassen”, stellte er fest. Kritisch sieht er auch die Verknüpfung von Bundesgeldern mit der Aufforderung an die Kassen, zu sparen.

Grünewald warnte davor, dass sich die Wirtschaftskrise auch zu einer Krise der Gesundheitspolitik entwickelt. Bundesmittel zur Minderung dürfen keine “Belohnung für einen Leistungsabbau” sein, und kassenfremde Leistungen sind den Kassen zu refundieren, so der Abgeordnete. Er forderte zudem eine Strukturreform, da nicht einzusehen sei, dass es etwa in Österreich zehn verschiedene Krankenanstaltengesetze gibt (neun auf Länderebene und eines vom Bund, Anm.).

Die ÖVP zeigt sich derzeit überrascht von der plötzlich aufgekommenen Diskussion über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte im Gespräch mit der APA, dass erwartete Steigerung der Arbeitslosenzahlen das Budget ohnehin arg strapazieren werde. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate sei daher nicht “vordringlich”. Wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) dies machen will, solle er es zumindest im Gesamtpaket mit der Mindestsicherung tun.