Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Erhalten Burgenländer jetzt weniger Familienbeihilfe als Vorarlberger?

©APA
Nach Angaben des ÖVP-Europaabgeordneten Heinz Becker hat Österreich der EU-Kommission auch vorgeschlagen, eine regionale Indexierung des Kindergelds innerhalb Österreichs ins Auge zu fassen. Die Aussage sorgt nun für ordentlich Wirbel.

Auch vonseiten der ÖVP wird die Anfrage von Europaabgeordneten zur Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland begrüßt. Es gebe “Interpretationsmöglichkeiten”, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker am Dienstag in Straßburg.

So sollte die EU-Kommission klären, ob es sich um Sozialleistungen oder Beihilfen handle, und ob durch das Vorgehen Österreichs eine Diskriminierung vorliege. Er erwarte auch von der Begutachtung im österreichischen Parlament eine europarechtliche Prüfung, sagte Becker weiter. Nach Angaben von Becker hat Österreich der EU-Kommission auch vorgeschlagen, eine regionale Indexierung des Kindergelds innerhalb Österreichs ins Auge zu fassen.

Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet.

Grüne: Indexierung nicht mit Europarecht vereinbar

Für die grüne Europaabgeordnete Monika Vana ist die Indexierung der Familienbeihilfe nicht mit dem Europarecht vereinbar. Die Bundesregierung betreibe damit “reinen Populismus”, sagte sie. Die Regierung gehe “dreist vor” und nehme sogar während der EU-Ratspräsidentschaft ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf. Damit werde Österreich zum “Visegrad-Anwärter”. Auch beim EU-Budget trete Österreich als Blockierer auf, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen. Die Indexierung stelle “eine eindeutige Diskriminierung” dar, sagte auch die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer lehnte am Dienstag den Vorstoß der EU-Kommission für eine EU-Plastiksteuer ab: “Wir wollen auf keinen Fall, dass man das Problem löst mit einer Steuer, die für die EU eingenommen werden soll.”

SPÖ: “Falsche Debatte”

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bezeichnete die Indexierung der Familienbeihilfe als “falsche Debatte”, obwohl die Argumente dafür und dagegen vielschichtig seien. 60 Milliarden Euro würden durch das Nicht-Bezahlen von Steuern durch Unternehmen verloren gehen. Die Regierung würde bei der Familienbeihilfe Arbeitnehmer “wegen ein paar Millionen” gegeneinander ausspielen. Die EU-Kommission habe ihr erklärt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu zahlen sei.

Regner warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Bundesregierung vor, “ein Minimal-Europa” zu verfolgen. Dabei werde mit dem Begriff der Subsidiarität gearbeitet, diese sei aber “eher eine Österreich-Zuerst-Keule”. “Wenn wir alles national machen und gleichzeitig uns aufregen, dass Europa nichts weiterbringt, ist das ein totaler Widerspruch”.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky plädierte am Dienstag gegenüber Journalisten in Straßburg für eine Entbürokratisierung und die Halbierung der EU-Kommission von 28 auf 14 Kommissare und die Halbierung des Europaparlaments, das derzeit 751 Abgeordnete zählt. Dies würde “viele Nachzieheffekte” haben. Vilimsky sprach sich auch für eine Renationalisierung der Landwirtschaft aus. Tiertransporte quer durch Europa seien “unwürdig”, sagte er.

ÖVP: Keine regionale Indexierung in Österreich

Die ÖVP hat am Dienstagnachmittag klargestellt, dass bei der Familienbeihilfe keine regionale Indexierung innerhalb Österreichs geplant ist. “Niemand will eine regionale Indexierung”, betonte die Bundespartei gegenüber der APA.

Becker hatte in Straßburg erklärt, dass eine regionale Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb Österreichs ins Auge gefasst werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. “Niemand in der neuen Volkspartei – auch nicht die ÖVP-Delegation in Brüssel – will eine regionale Indexierung der Familienbeihilfe innerhalb Österreichs. Das kommt nicht infrage”, hieß es aus der ÖVP. Dies finde sich auch nicht im Begutachtungsentwurf.

Scharfe Kritik aus dem Burgenland

Beckers Aussagen stießen aber umgehend auf Kritik aus dem Burgenland. Derartige Überlegungen wären “jenseitig”, erklärte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl gegenüber der APA. Burgenländer würden demnach weniger Familienbeihilfe bekommen als Vorarlberger. Vorsorglich betonte Niessl: “Wir werden uns mit allen Mitteln gegen solche skandalösen Überlegungen wehren.”

(APA/Red.)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Erhalten Burgenländer jetzt weniger Familienbeihilfe als Vorarlberger?
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen