Erdogan will möglichst bald Referendum über Präsidialsystem

Der Präsident will die Macht des Präsidenten ausbauen
Der Präsident will die Macht des Präsidenten ausbauen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". Eine Absage erteilte er EU-Forderungen nach Änderungen der Anti-Terror-Gesetze.
Türkei: Wechsel an der Regierungsspitze


Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel, um seine Macht weiter abzusichern. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung “so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen”.

Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Forderung der Europäischen Union nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes kritisierte Erdogan scharf. “Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren”, sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

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