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Erdogan-Vertrauter neuer Chef von türkischer Regierungspartei

Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim wurde zum neuen Vorsitzenden der AKP und zum Ministerpräsidenten der Türkei gewählt.
Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim wurde zum neuen Vorsitzenden der AKP und zum Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. ©AP Photo/Riza Ozel
Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag mit dem Sowjet-Ergebnis von 100 Prozent für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.

Ankara. Der 60-Jährige erhielt bei dem Sonderparteitag die Stimmen aller 1405 Delegierten. Er war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Die Wahl war notwendig geworden, weil sich AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Präsident Erdogan überworfen hatte. Anders als dieser will Yildirim die Umgestaltung des türkischen Regierungssystems in Richtung eines Präsidialsystems vorantreiben.

Einführung des Präsidialsystems hat “Priorität”

Yildirim erklärte die Einführung eines Präsidialsystems unmittelbar vor seiner Kür zum AKP-Chef zu einer “Priorität”. In der Türkei existiere bereits jetzt “de facto” ein Präsidialsystem, das nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden müsse, sagte der Erdogan-Vertraute.

Yildirim rief unter frenetischem Jubel und “Recep Tayyip Erdogan”-Rufen in der Ankara-Arena: “Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?” Yildirim sagte, Erdogan sei “unser Anführer” und der “Architekt der erleuchteten Türkei”.

Loyal gegenüber Erdogan

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. “Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund”, sagte er. “Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg.” Auch Parteitagspräsident und Justizminister Bekir Bozdag sagte am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Erdogan sei “zweifellos der Meister aller Meister, der große Meister, unser Präsident, unser Anführer”.

Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. “Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt.”

Erdogan baut Macht aus

Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert. Erdogan hatte den Parteivorsitz im Jahr 2014 wie von der Verfassung gefordert niedergelegt, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Mit Yildirim an der Spitze von Partei und Regierung baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung.

Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und war in Europa heftig kritisiert worden. Am Sonntag richtete auch Nationalratspräsidentin Dores Bures (SPÖ) scharfe Worte in Richtung Ankara. “Die Abschaffung der Immunität für eine so große Zahl von Abgeordneten ist ein Symbol gegen Pluralismus und für die Aushöhlung des Rechtsstaates”, teilte die SPÖ-Politikerin am Sonntag in einer Aussendung mit. Die Türkei entferne sich damit von Europa.

Angela Merkel besucht die Türkei

Am Sonntagabend wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Sie steht innenpolitisch unter massivem Druck, schärfer für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei einzutreten. Am Montag kommt sie in Istanbul mit Erdogan zusammen. Vor ihrem Abflug nach Ankara sagte sie, die Entwicklungen in der Türkei bereiteten ihr “große Sorgen”. Der umstrittene EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sei aber im Interesse Europas, der Türkei und auch der Flüchtlinge, betonte sie.

(APA)

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