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Erdogan-Getreuer soll neuer türkischer Ministerpräsident werden

Verkehrsminister Yildirim von AKP-Vorstand nominiert.
Verkehrsminister Yildirim von AKP-Vorstand nominiert. ©AFP
Als türkischer Verkehrsminister und führender Politiker der islamisch-konservativen AKP arbeitet Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. Die Treue zum heutigen türkischen Präsidenten zahlt sich für den 60-jährigen Yilirim jetzt aus.

Der AKP-Vorstand nominierte den Gefolgsmann von Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den Sonderparteitag am Sonntag in Ankara. Dort soll der Kandidat als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Seit langem Mitarbeiter Erdogans

Yildirim ist seit langem ein enger Mitarbeiter Erdogans; eigene politische Ambitionen hat der aus dem osttürkischen Erzincan stammende Schiffsbauingenieur nicht. Während der Amtszeit Erdogans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre leitete Yildirim die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Als Minister wachte Yildirim seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdogan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Auch in der Parteipolitik setzte Yildirim stets die Anweisungen seines Chefs um. So bewarb er sich vor zwei Jahren um den Bürgermeister-Posten in der westtürkischen Säkularisten-Hochburg – allerdings vergeblich.

“Kronprinz”

Schon bei Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yildirim als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen Außenminister Ahmet Davutoglu den Vortritt. Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Davutoglu und Erdogan in jüngster Zeit wuchsen auch die Chancen Yildirims auf den Doppelposten an der Spitze von Partei und Regierung.

Als Davutoglu Anfang Mai von Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit rasch auf Yildirim. Während die AKP für den 22. Mai einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Vorsitzenden einberief, wurde Yildirim als einer der heißesten Favoriten gehandelt. Neben ihm wurden noch Justizminister Bekir Bozdag, Regierungssprecher Numan Kurtulmus und Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak genannt. Doch Yildirim hatte die Nase vorn.

Gegner des Premiers machen sich bemerkbar

Auch Gegner des Premiers in spe machten sich bemerkbar: So tauchten in der Presse plötzlich Fotos auf, die Yildirims Sohn Erkan in einem Spielcasino in Singapur zeigten – die Verwicklung eines so nahen Familienangehörigen in das aus islamischer Sicht sündige und dekadente Glücksspiel hätte für einen Politiker wie Yildirim durchaus gefährlich werden können. “Ich mache mir so meine Gedanken”, sagte er. Doch Erdogan hielt zu ihm.

Diese Unterstützung des Über-Chefs ist in der AKP mehr wert als alles andere. In internen Befragungen der AKP in den vergangenen Tagen schnitt Yildirim so überzeugend gut ab, dass Wirtschaftsminister Mustafa Elitas sagte: “Für mich steht der Name schon fest.” Alle wussten, dass Yildirim gemeint war.

Davutoglu massiv in Ungnade gefallen

Nach dem Sonderparteitag vom Sonntag wird Yildirim voraussichtlich schon bald von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Davutoglu soll so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Laut Presseberichten sind beim Parteitag nicht einmal Plakate mit dem Bild des bisherigen Parteichefs und Ministerpräsidenten erlaubt.

Davutoglu musste gehen, weil er nach Erdogans Meinung nicht loyal genug war und zu viel Eigeninitiative entwickelte. Vor solchem Ehrgeiz will Erdogan in Zukunft sicher sein – auch das spricht für den treuen Soldaten Yildirim.

Erdogan-Fan soll für raschen Übergang zu Präsidialsystem sorgen

Als Premier wird Erdogan-Fan Yildirim vor allem dafür zu sorgen haben, dass die Regierung nach den Wünschen des Präsidenten funktioniert und dass mit Hilfe von Verfassungsänderungen alles für einen raschen Übergang zu einem Präsidialsystem getan wird. Dies soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Im Grunde steht der künftige Premier Yildirim vor der Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.

(APA)

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