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EU tief gespalten in Türkei-Frage

Kurz: Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei "wäre der richtige Weg"
Kurz: Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei "wäre der richtige Weg" ©APA
Die Europäische Union bleibt im Umgang mit der Türkei tief gespalten. Während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei besteht, haben andere Staaten bei einem Ministertreffen am Freitag in Valetta vor einem Abbruch der Gespräche gewarnt.
Ministertreffen in Malta

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den EU-Beitrittsprozess Ankaras für “de facto gestorben”. “Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn. Ein Nachbarschaftsvertrag, der regelt, wie die Zusammenarbeit aussehen soll, wäre aus meiner Sicht der richtige Weg”, sagte Kurz am Freitag vor dem informellen Treffen der EU-Außenminister in der maltesischen Hauptstadt.

Das türkische Verfassungsreferendum sei “wieder ein Schritt weiter in Richtung Zentralisierung der Macht bei einer Person, und es war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten”. Die EU sollte die Türkei in Hinblick auf die in den 1990er Jahren festgelegten politischen Beitrittskriterien überprüfen. “Man kann es ganz sachlich machen: Schauen wir uns an ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt.”

“Gegenwärtiger Zustand frustrierend”Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte Konsequenzen für die Zusammenarbeit, “denn der gegenwärtige Zustand ist für beide Seiten nicht zufriedenstellend und frustrierend.” Hahn: “Es ist Zeit, dass wir über die Art und Weise, wie wir miteinander arbeiten, zu diskutieren haben. Und es geht darum, die Form der Zusammenarbeit für die Zukunft zu definieren.” Von der Diskussion in Valletta erwartet Hahn nur eine erste Orientierung, wo die EU-Staaten in dieser Frage stehen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich für “neue Gesprächsformate” mit der Türkei aus, will aber die seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abbrechen. Die EU müsse klar machen, was sie von der Türkei erwarte. Der Abbruch der Gespräche wäre “die völlig falsche Reaktion. Die Türkei bleibt ein großer Nachbar. Selbst in der Militärdiktaturzeit haben wir in der NATO die Türkei nie ausgeschlossen. Warum sollten wir ein Interesse daranhaben, sie jetzt in Richtung Russland zu drängen?”, fragte Gabriel. Er schlug Visa-Erleichterungen für türkische Intellektuelle und Künstler vor, um die demokratische Bewegung in der Türkei weiter zu unterstützen.

Osteuropäer wollen Beziehungen nicht infrage stellen

Dagegen machten vor allem die Außenminister aus osteuropäischen Staaten klar, dass sie die EU-Beziehungen zur Türkei nicht infrage stellen wollen. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte: “Ich sehe nur eine rote Linie, und das ist die Todesstrafe.” Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius forderte: “Wir müssen engagiert bleiben, miteinander reden und zuhören. Ich glaube nicht dass irgendwelche Sanktionen oder Druck einen Unterschied machen.” Er verteidige nicht die Türkei, die EU müsse sich aber gegenüber Ankara engagieren. Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner und ein Schlüsselland in der Region.

Mogherini betont NATO-Bündnis

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Türkei sei nicht nur ein EU-Beitrittskandidat, sondern auch ein wichtiger NATO-Bündnispartner. Entscheidungen sollten von dem Treffen in Valletta keine erwartet werden, sagte Mogherini. Sie wolle aber eine ernsthafte und tief gehende Diskussion. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll am Nachmittag zu der Runde dazustoßen, sie werde auch noch bilateral mit ihm zusammentreffen.

“Wir müssen jetzt sehr weise und moderat sein”, sagte der finnische Außenminister Timo Soini. Die Türkei sei nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums gespalten. Die EU müsse den Dialog mit der Türkei aufrecht halten. Zugleich müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt bleiben.

“Wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu belügen”, forderte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajcak. “Bei der Mitgliedschaft in der Europäischen Union geht es um Werte. Diese Werte müssen durch konkrete Schritte gestützt werden.” Die EU und die Türkei bräuchten eine Partnerschaft, wo die Grundsätze von beiden Seiten geachtet würden. Über konkrete Perspektiven wollte Lajcak aber nicht spekulieren. “Alles ist möglich, aber beide Seiten müssen sich darauf einigen.”

Türkei-Referendum nun offiziell

Unterdessen ist es offiziell, dass Erdogan das Referendum zur Stärkung der Macht des türkischen Präsidenten gewonnen hat. Wie die Wahlkommission verkündete, stimmten 25,16 Millionen Wähler für die umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Befugnisse von Präsident Erdogan. Dies entspreche einem Anteil von 51,41 Prozent der gültigen Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven im Fernsehen. Auf das Nein-Lager entfielen demnach 23,78 Millionen Stimmen oder 48,59 Prozent.

Damit sei die Verfassungsänderung angenommen, sagte Güven. Die Wahlbeteiligung habe sich auf 85,43 Prozent belaufen. Bei dem Referendum am 16. April waren die Türken aufgerufen, über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das von der Opposition als Schritt zur Autokratie und zur Untergrabung der Demokratie gesehen wird.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP werfen der Wahlkommission zudem vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Sie kritisieren insbesondere deren am Referendumstag getroffene Entscheidung, auch Stimmzettel als gültig zu werten, die keinen amtlichen Stempel trugen. Zudem monieren sie Unstimmigkeiten bei hunderten Wahlurnen.

Die CHP und HDP beantragten deshalb die Annullierung der Abstimmung, doch lehnte die Wahlkommission dies mit zehn zu einer Stimme ab. Eine Klage der CHP vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht der Türkei, gegen die Entscheidung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nun will die CHP vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.
Erdogan warnte die Europäische Union, seinen Sieg anzuzweifeln. “Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen”, sagte er am Donnerstagabend in Istanbul. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

Orban gratulierte Erdogan

Während zahlreiche EU-Spitzenpolitiker das Referendum kritisierten, kam vom umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Gratulation. Der rechtskonservative Politiker habe mit Erdogan telefoniert, um ihn zu beglückwünschen, sagte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstagabend

Die Wahlkommission verteidigte am Donnerstagabend in einer Erklärung erneut ihre umstrittene Entscheidung. “Das Wahlrecht der Bürger muss geschützt werden in Fällen, da die Sicherheit der Abstimmung nicht gefährdet ist”, erklärte sie. Der Fehler von Wahlverantwortlichen, die ungestempelte Stimmzettel austeilten, dürfe Bürger nicht um ihr Wahlrecht bringen.

Wie die Zeitung “Hürriyet” berichtete, will sich die CHP nun auch an den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden, da die Entscheidung der Wahlkommission ihrer Ansicht nach gegen die Verpflichtungen der Türkei gemäß dem Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verstoße. Dieser beinhaltet unter anderem das Recht auf gleiche und geheime Wahlen.

Tagelange Proteste in der Türkei

Nach dem umstrittenen Referendum hatten Kritiker in Istanbul, Ankara und anderen Städten tagelang auf den Straßen protestiert. Trotz der massiven Mobilisierung der regierenden AKP und ultrarechten MHP, die sich für die Verfassungsreform mit Erdogan verbündet hatte, war das Ergebnis sehr knapp ausgefallen, da auch viele ihrer Anhänger dagegen stimmten.

Studien zeigen, dass nicht nur ein großer Teil der MHP-Basis gegen die Reform stimmte, sondern auch viele AKP-Anhänger bei dem Referendum Erdogan die Gefolgschaft verweigerten. So fiel die Zustimmungsrate in traditionellen AKP-Hochburgen wie Erdogans Istanbuler Wohnviertel Üsküdar und dem konservativen Stadtteil Fatih überraschend niedrig aus.

Laut Medienberichten will Erdogan bei einem Sonderparteitag am 21. Mai an die AKP-Spitze zurückkehren. Demnach ist zudem eine umfassende Kabinettsumbildung geplant.

(APA/dpa)

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