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Erbprinz wirft deutscher Regierung Hehlerei vor

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wirft der deutschen Regierung und ihren Strafverfolgungsbehören Hehlerei in großem Stil vor. Liechtenstein werde nun weitere rechtliche Schritte prüfen, sagte er an einer Medienkonferenz am Dienstag in Vaduz.

Deutschland werde mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen. «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist», sagte der Erbprinz, der als Stellvertreter seines Vaters, Fürst Hans Adam II., die Funktionen des Staatsoberhauptes wahr nimmt. Offenbar verfolge Deutschland bei der Steuereintreibung eine neue Strategie und nehme damit bewusst die Störung ausländischer Finanzplätze in Kauf. «Dies dient einzig dazu, die eigenen Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern», sagte der Erbprinz. Trotz solcher Angriffe würde aber der Finanzplatz Liechtenstein weiter am Leben bleiben. Auch für das Weiterbestehen der LGT Bank, die seit über 70 Jahren im Besitz des Fürstenhauses ist und über 77.000 Kunden hat, sieht der Erbprinz keine Probleme. Die deutschen Behörden seien auf illegale Weise in den Besitz von rund 500 Kundendaten gelangt. Diese kämen aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Kriminellen, der die Daten im Jahr 2002 gestohlen habe und dafür auch verurteilt worden sei. Als besonders stossend empfindet es der Erbprinz, dass kurz vor dem Abschluss eines Betrugsabkommens mit der EU die deutschen Behörden ihre Aktion gestartet haben. Liechtenstein sei vorgängig nicht davon in Kenntnis gesetzt und von der Art und Weise sowie vom Ausmass völlig überrascht worden. Stossend sei auch, dass dies genau eine Woche vor dem seit langem geplanten Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geschehen sei.

Liechtenstein werde nun weitere rechtliche Schritte prüfen, um die Bürger und auch die Anleger vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt seien, zu schützen. In den kommenden Tagen soll über die nächsten Schritte informiert werden. Auch Regierungschef-Stellvertreter, Justiz- und Wirtschaftsminister Klaus Tschütscher wehrte sich gegen das Vorgehen Deutschlands. Er warf den deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Vorgehen wie in Comics von Walt Disney vor. Weiter verwies er darauf, dass zur Rechtssicherheit auch der Respekt der Privatsphäre gehöre. Diese könne nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden. Wenn diese Rechtssicherheit durch Dritte gefährdet werde, stelle das die Souveränität und die Gesetzgebung Liechtensteins in Frage. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass Liechtenstein bereits eine Reihe von Massnahmen gesetzt habe, um den Finanzplatz an internationale Standards heranzuführen, damit Geldwäscherei oder organisierte Kriminalität verhindert würden. Zudem hätten liechtensteinische Staatsanwälte und Untersuchungsrichter in den vergangenen Jahren in unzähligen Fällen eng und erfolgreich mit ihren deutschen Kollegen zusammengearbeitet. Die Rechtshilfe funktioniere nach Aussage deutscher Staatsanwaltschaften klaglos und vorbildlich, sagte Tschütscher.

Quelle: AP

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