Enttäuschung in Rumänien über Kurz' Sozialleistungs-Idee

Kurz hatte Rumänien als Beispiel für ein Land hervorgehoben, in dem die Sozialleistung für zwei Kinder etwa 300 Euro betrage, was fast einem Durchschnittseinkommen entspreche. Die Kinderbeihilfe beträgt in Rumänien nach einer Verdopplung Anfang Juni 84 Lei, umgerechnet etwa 20 Euro.

Als Pflegekraft in Wien

“Ich bin seit einem Jahr in Österreich, weil ich zu Hause in Timisoara (Temeswar) keine angemessen bezahlte Arbeit finden konnte”, begründet eine 45-jährige Krankenschwester im APA-Interview in fast perfektem Deutsch ihre Entscheidung, sich über eine spezialisierte Agentur als Pflegekraft für alte Menschen nach Wien vermitteln zu lassen. Sie fährt alle drei Monate für eine Woche zu ihrer Familie nach Hause, auch das eine oder andere verlängerte Wochenende verbringen sie zusammen. Ihre drei Kinder werden vom Ehemann und den Großeltern betreut.

“Ich zahle meine Steuern”

Die “Unterstellung”, dass ihr das Kindergeld nicht zustehe, findet sie “kränkend”: “Ich zahle meine Steuern, halte alle Gesetze ein, leiste täglich meinen Beitrag. Ich könnte mich theoretisch auch in Rumänien besteuern lassen, aber mir war die Sicherheit wichtiger. Und die scheint jetzt auch hier gefährdet”, so die dreifache Mutter.

Rumänien: Österreichische Steuern und Gehälter für Firmen?

Die wohl heftigste Reaktion gegen den Vorschlag Kurz’ kam vom ehemaligen rumänischen Außenminister Mircea Geoana: “Wenn die europäische Regel nicht mehr gilt (…), warum sollten wir dann nicht auch von den österreichischen Firmen in Rumänien fordern, dass sie Steuern und Gehälter auf österreichischem Niveau zahlen?” Österreich hat in Rumänien mit OMV-Petrom, der ErsteBank-Tochter BCR, aber beispielsweise auch in der Holzindustrie eine sehr starke wirtschaftliche Präsenz.

Vorurteil: “Alle Rumänen im Ausland betteln”

Im Flugzeug nach Wien berichtet ein rumänischer Arbeitsmigrant leidenschaftlich, dass er “etwas gegen das Vorurteil tun will, dass alle Rumänen im Ausland immer nur betteln. Wenn ich mit meinem Chef an einem Bettler vorbeifahre, fragt er mich immer, ob ich den kenne.” Der Mittdreißiger arbeitet in Norwegen als Installateur und war auf Besuch bei seiner Frau und den beiden Töchtern, die er in der Schwarzmeerstadt Constanta zurückgelassen hat. “Weit weg von meiner Familie zu sein war die schwierigste Entscheidung, die ich jemals treffen musste. Aber wir können uns jetzt langsam ein Haus bauen.”

“Rumänen leisten wichtigen Beitrag zur Wirtschaft”

Der österreichische Arbeitsmarkt bietet sich für rumänische Arbeitnehmer auch aufgrund der geografischen Nähe an. “Die Menschen entscheiden sich dazu, weil sie ein besseres Leben wollen, weil sie ihren Kindern etwas Besseres bieten wollen, weil sie sich wünschen, dass ihre Kinder mal studieren”, erklärt Constantin Miron, rumänischer Attache für Arbeit und Soziales für Deutschland und Österreich gegenüber der APA. Die institutionellen Beziehungen waren laut Miron stets sehr gut, es gab weder von Arbeitnehmer- noch von Arbeitgeberseite Beschwerden. “Die Rumänen leisten einen wichtigen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft”, betont Miron.

Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts Anfang 2014 ist die Anzahl der in Österreich arbeitenden Rumänen im Jahresdurchschnitt auf über 32.000 gestiegen, gegenüber etwa 24.000 im Jahr 2013. Laut Statistik Austria arbeiteten im Mai 2015 knapp 40.000 Rumänen in Österreich. Die meisten arbeiten laut Miron teilweise ganzjährig, teilweise saisonal, in der Landwirtschaft und verdienen im Durchschnitt etwa 1.500 Euro monatlich. Viele sind zudem als Reinigungskräfte, im Medizin- und Pflegebereich oder im Bauwesen beschäftigt.

11.3 Mio. Euro Familienbeihilfe nach Rumänien

Als “ungerechtfertigt” wurden die Aussagen von Kurz in Rumänien auch deshalb empfunden, weil Rumänien unter den Familienbeihilfe-Empfängern anderer EU-Staatsangehörigkeit in Österreich erst auf Platz fünf rangiert. Das rumänische Außenministerium ortet daher in Kurz’ Aufruf “das Risiko, dass Rumänen zu Opfern innenpolitischer Streitigkeiten” gemacht werden. 2013 sind 11,3 Millionen Euro an österreichischer Familienbeihilfe nach Rumänien geflossen, eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010, hatte Kurz unter Berufung auf Daten des Finanzministers vorgerechnet.

(APA)