Entscheidung über Auslieferung Köfers verschoben

In der Causa Köfer geht es um eine Auseinandersetzung über den Bau eines Hallenbades in Spittal an der Drau, wo der SPÖ-Abgeordnete Bürgermeister ist. Ein Anrainer, der gegen das Bad agitiert, hat Köfer wegen übler Nachrede geklagt. Denn dieser hatte ihn nach der Aufhebung des Baubescheides in der “Kleinen Zeitung” vom 21. Juni angegriffen: “Es geht doch nur um den Frust eines Anrainers, der im September 2007 von der Stadtgemeinde 50.000 Euro gefordert hat. Aber die Stadtgemeinde lässt sich von ihm nicht erpressen”, wurde Köfer zitiert.

Im Immunitätsausschuss muss die Frage geklärt werden, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten vorliegt. Denn wenn dies der Fall ist, greift die Immunität – und das Ansuchen wird abgelehnt. In Köfers Fall handelt es sich allerdings nicht um seine Tätigkeit als Abgeordneter, sondern um jene als Bürgermeister – was eine Auslieferung gerechtfertigt erscheinen lässt.

Er hofft, dass diese Frage in der von Nationalratspräsidentin Prammer eingesetzten Arbeitsgruppe geklärt wird, die derzeit über eine Neuregelung der Immunität berät. Im aktuellen Fall könne man auf deren Ergebnisse allerdings nicht warten, betonte Sonnberger. Denn über Auslieferungsansuchen muss binnen acht Wochen entschieden werden. Er hofft, dass die Causa am Mittwoch im Immunitätsausschuss und am Donnerstag im Plenum erledigt werden kann.