Entschädigung für Rauchverbot?

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Donnerstag erneut seine deutliche Ablehnung gegen das Rauchen in Lokalen zum Ausdruck gebracht. “Ich möchte aus präventiven Gründen ein generelles Rauchverbot durchsetzen, weil die jetzige Regelung nicht exakt vollzogen wird”, so Mitterlehner. Betrieben, die in den Umbau investiert haben, versprach der Minister eine Abgeltung.

Derzeit werde gemeinsam mit dem Finanzministerium eruiert, wie viel die heimischen Gastronomiebetriebe tatsächlich ausgegeben haben, um getrennte Bereiche zu schaffen. Eine entsprechende Schätzung der Kammer von 100 bis 150 Mio. Euro werde im Finanzministerium für zu hoch gehalten, sagte der Minister vor Journalisten.

Denkbar sei etwa eine Einmalabschreibung, so Mitterlehner. Dazu müsse man aber wissen, wie viel ausgegeben wurde und was von den Unternehmen bereits abgeschrieben wurde. In den kommenden Monaten erwartet der Vizekanzler hier Ergebnisse. Dann soll auch feststehen, in welcher Form die Abgeltung für die Unternehmen erfolgen soll.

Die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche bezeichnete Mitterlehner heute als “Kompromisslösung”. Er sei überzeugt, dass den Gastronomen bei einem generellen Rauchverbot keine Einbußen drohten. Das zeigten alle Länder, in denen das Rauchverbot bereits gelte. Mitterlehner appellierte an den Wirtschaftsbund, hier mitzuziehen.

Die Debatte um ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde durch den Tod des Journalisten Kurt Kuch neu entfacht. Kuch starb vergangenes Wochenende an Lungenkrebs. Er hatte sich nach Jahren als starker Raucher zuletzt für den Nichtraucherschutz engagiert.

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(Red.)