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Entminungen: Tanner ortet "aufgeheiztes Thema"

Tanner: "Wir sind als Österreicher von Anbeginn an sehr klar gewesen, wie wir an der Seite der Ukraine stehen"
Tanner: "Wir sind als Österreicher von Anbeginn an sehr klar gewesen, wie wir an der Seite der Ukraine stehen" ©APA/EVA MANHART (Symbolbild)
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht in puncto Entminungen ein "aufgeheiztes Thema".
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Die Beteiligung Österreichs an der Entminung in der Ukraine sorgt derzeit für Diskussionen. "Kein Soldat von keiner europäischen Armee ist derzeit in der Ukraine im Einsatz. Es sind insbesondere zivile Unternehmen, die in der Entminung tätig sind", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen vor Journalisten am Dienstag in Brüssel.

Tanner: "Was wir nicht tun, ist Waffen zu liefern"

"Wir sind als Österreicher von Anbeginn an sehr klar gewesen, wie wir an der Seite der Ukraine stehen: über die EU-Friedensfazilität, über das Sanktionspaket. Wir als Österreicher sind im oberen Drittel der Unterstützer. Was wir nicht tun, ist Waffen zu liefern oder an ihnen auszubilden", betonte Tanner. Bei EU-Missionen mit österreichischer Beteiligung wie in Mali gebe es ein internationales Mandat und die Einsatzländer seien nicht im Krieg. "Das ist der Unterschied."

Tanner nannte Entminungen "aufgeheiztes Thema"

Entminungen seien weltweit die Aufgabe von NGOs. "Manchmal werden sie von staatlicher Seite, z.B. der Schweiz, kontrolliert, aber ausgeführt werden sie von privaten Unternehmen", so Tanner. Militärisches Entminen heiße auch, Wege freizuräumen. In Österreich räumten die Pioniere auf den Truppenübungsplätzen das, was liegengeblieben ist, weg. Entminungen seien "ein aufgeheiztes Thema". Tanner fordert, den Fokus auch darauf zu richten, wenn der Krieg vorbei ist: "Da sind wir sicher mit unserer Expertise die ersten."

Österreich brauche sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. "Wir sind ein wichtiger Partner der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sollten nicht übersehen, wo es neben der Ukraine noch Herausforderungen gibt", betont die Ministerin. Österreich sei in vielen Missionen von der Sahelzone über den Westbalkan mit Soldaten im Einsatz - aber eben nicht im Krieg. In Mali "mussten wir unsere Situation an die Truppenstärke anpassen. Man hatte keine andere Möglichkeit." Im Sudan hat sich die EU bei der Evakuierung "kein Ruhmesblatt verdient". Daher: "Wir müssen den Strategischen Kompass mit der schnellen EU-Eingreiftruppe mit Leben erfüllen", so Tanner.

Ungarn bereitet Probleme

Die Zusage der EU, der Ukraine eine Million Munition zur Verfügung zu stellen, sei zu einem Fünftel erfüllt, hieß es aus EU-Kreisen. Probleme bereitet nach wie vor Ungarn, das weitere militärische Hilfen und den Abschluss des elften Sanktionspaketes zu blockieren droht. Eine ungarische Bank solle zuerst von der ukrainischen "Liste für internationale Terrorunterstützer" entfernt werden. Hier gab es beim Verteidigungsministerrat keine Fortschritte. Tanner ist aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Österreich will auch für den Eigenbedarf Munition bestellen. Laut Tanner sind Österreichs Bestände derzeit noch gut gefüllt. Gemeinsame Beschaffung mache aber Sinn: "In den letzten Jahren sind die Verteidigungsbudgets in ganz Europa in die Höhe gegangen. Und diejenigen, die jetzt Gerätschaft in die Ukraine liefern, müssen ihre Bestände ja auch wieder auffüllen."

(APA/Red)

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