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Energiepreise: ÖVP kritisiert "scheinheilige" Beteuerungen der SPÖ

Die ÖVP wirft der SPÖ vor, "scheinheilig und unglaubwürdig" gegen die Teuerung vorzugehen. Besonders in den SPÖ-geführten Bundesländern sei aber die Belastung so hoch wie nie. Der stellvertretende ÖVP-Chef Christian Buchmann unterstrich, dass die Volkspartei mit aller Konsequenz gegen die hohe Teuerung kämpfe.  AK und FPÖ wollen Erhöhung der Heizkostenzuschüsse

Vom BZÖ meinte Wirtschaftssprecher Veit Schalle, dass die Orangen mit ihrem Volksbegehren für einen Preisstopp “goldrichtig liegen”.

VP-Abgeordnete Beatrix Karl warf der SPÖ vor, dass allein in Wien der Strompreis seit 2001 um mehr als 20 Prozent gestiegen sei, die Gebühren für Gast hätten sich um 25 Prozent erhöht, die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung “um unbegreifliche 43 Prozent”. Vor allem Familien seien betroffen, da die SPÖ die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent angehoben habe, empört sich die ÖVP-Abgeordnete in einer Aussendung.

Buchmann wiederum verwies auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen durch die ÖVP wie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und schreibt sich auch die vorgezogene Pensionserhöhung auf November dieses Jahres auf die Fahnen. Die Pendlerpauschale sei ab Juli um 15 Prozent angehoben worden.

Schalle sagte, “alle Preise schnellen exorbitant in die Höhe, aber die Löhne sinken real und den Menschen bleibt täglich weniger in den Brieftaschen. Aufgrund der Belastungspolitik von Rot und Schwarz zahlt jetzt ein Durchschnittshaushalt allein nur für Energiekosten um 2.720 Euro mehr als noch vor fünf Jahren”. Daher sei ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich notwendig, wie es schon in Kärnten funktioniere, warf sich Schalle für seinen Kärntner BZÖ-Kollegen Landeshauptmann Jörg Haider ins Zeug.

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