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Energiepreise: Politik setzt sich mit Preisen auseinander

Nicht nur die Bevölkerung setzt sich mit den steigenden Energiepreisen auseinander, auch die Politik beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema. Bei den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC häufen sich auf den jeweiligen Homepages die Kritik an den hohen Spritpreisen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache erklärte in einer Aussendung, dass Ressourcenverknappung und ausufernde Spekulation für einen weiteren Anstieg der Energie-und Treibstoffpreise sorgen werden. Bereits im vergangenen Winter hätten 400.000 Österreicher einen Heizkostenzuschuss benötigt, “weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können”, hieß es in der Aussendung.

“Es ist anzunehmen, dass diese Zahl größer statt kleiner wird”, so Strache, “da die Bundesregierung einmal mehr offensive Untätigkeit an den Tag gelegt hat. Für diese Menschen muss etwas getan werden.” Die FPÖ plädiere seit langem für eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Heizmittel. Diese sei ein Gebot der Stunde, ebenso wie Erleichterungen bei der Beantragung von Heizkostenzuschüssen.

Angesichts der weiter explodierenden Spritpreise verlangt BZÖ-Chef Peter Westenthaler in einer Aussendung das Luxemburger Modell für Österreich zu adaptieren und umzusetzen. In Luxemburg lege das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest, hieß es in der Aussendung. Auf diese Weise wolle der Staat einen übermäßigen Preisanstieg verhindern.

Für eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und der Pendlerpauschale sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina aus. “Angesichts der enorm hohen Spritpreise müssen wir jenen, die für den täglichen Weg in die Arbeit ihr Auto brauchen, rasch unter die Arme greifen”, betonte Kalina und hofft, dass sich auch Finanzminister Molterer diesem Ansinnen nicht verschließen wird – “immerhin kann Molterer durch den Anstieg der Treibstoffpreise auch beträchtliche Mehreinnahmen für sich verbuchen”.

In die selbe Kerbe schlägt auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) und fordert angesichts der jüngsten horrenden Steigerung bei den Treibstoffpreisen eine rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 38 auf 48 Cent. “Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass immer mehr Arbeitnehmer, die ihren privaten Pkw für Dienstfahrten zur Verfügung stellen, ihren jeweiligen Dienstgebern Hunderte Euro schenken, weil das Kilometergeld die Kosten nicht abdeckt”, erklärt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP, Karl Proyer.

Zehn Autofahrer würden sich pro Minute auf der ÖAMTC-Homepage eintragen, um ihrem Protest gegen das Abkassieren der Autofahrer Nachdruck zu verleihen, hieß es in einer Aussendung. Enormen Zulauf verzeichnet nach eigenen Angaben auch die Unterschriften-Aktion des ARBÖ. 28.000 Menschen hätten sich bis jetzt schon auf der Homepage gegen den “Spritpreis-Wucher” eingetragen.

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